Wir über uns | Gaßner, Groth, Siederer & Coll.

[GGSC] berät Betreiber Erneuerbarer Energieprojekte (besonders Wind und PV) in einer Vielzahl von Verfahren gegen Netzbetreiber.

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[GGSC] hat seit Ende 2009 die Projektentwicklung für die Procon Solar GmbH aus Cottbus rechtlich begleitet.

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Gewerbliche und industrielle Letztverbraucher fragen [GGSC] häufig an, ihre Stromkostenoptimierung zu begleiten.

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[GGSC] berät die BürgerWind Gaishecke GmbH & Co. Betriebs KG bei der Projektentwicklung des Windparks Gaishecke (aktuell 10 Windenergieanlagen, Investitionsvolumen ca. 50 – 60 Mio. €).

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Seit der Schaffung eines Emissionshandelssystems berät und vertritt [GGSC] die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt.

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[GGSC] hat Silenos, ein Joint-Venture aus STRABAG und RAG (beide Wien) bei ihrem Eintritt in den deutschen Energiemarkt bei diversen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Geothermiekraftwerks am Standort Bruck beraten (Projektvolumen weit über 50 Mio. €).

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[GGSC] unterstützt ein Konsortium aus mehreren Offshore-Windparkbetreibern bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das WindSeeG.

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[GGSC] hat vor der Clearingstelle ein Votum erstritten, wonach das Fördersystem zur Gewinnung von Erdwärme (sog. Thermalwasserkreislauf) nicht zur stromerzeugenden Anlage gehört.

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Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass der weitere Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau synchronisiert werden müsse. Faktisch meinten die Koalitionäre damit, die erneuerbaren Energien müssten übergangsweise auf den Netzausbau warten.

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Das Atom- und Strahlenschutzrecht bildet traditionell einen großen Tätigkeitsschwerpunkt bei [GGSC]. Aktuell berät [GGSC] die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bei der Suche nach einem geeigneten Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle nach dem Standortauswahlgesetz und bei der ...

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Die verstärkte Nutzung oberflächennaher Geothermie, auch in warmen oder kalten Nahwärmenetzen, ist ein Schlüssel zur Wärmewende.

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Deutschland braucht neue Klärschlammverwertungsanlagen. Die früher überwiegende unmittelbare Verwertung als Dünger in der Landwirtschaft wird wegen zu hoher Nährstoffeinträge in Böden seit einigen Jahren immer mehr eingeschränkt.

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[GGSC] hat für die Stadt Chemnitz den Entwurf eines Standortkonzeptes für die Altkleidersammlung vorgelegt, mit dem den Vorgaben der Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen zur angemessenen Beteiligung gewerblicher und karitativer Sammler Rechnung getragen werden kann.

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[GGSC] berät öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger regelmäßig zur Ausgestaltung der Bioabfallsammlung und –verwertung einschließlich der satzungsrechtlichen Ausgestaltung.

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Seit der Verkündung des Verpackungsgesetzes Mitte des Jahres 2017 begleitet [GGSC] öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger aus nahezu allen Bundesländern bei der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben.

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[GGSC] hat das Land Baden-Württemberg in den Berufungszulassungsverfahren mehrerer Systeme gegen die Neufestsetzung von Sicherheitsleistungen nach der Verpackungsverordnung vertreten.

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[GGSC] erarbeitet für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht nur die Abfall- und Abfallgebührensatzungen, sondern auch die entsprechenden Gebührenkalkulationen zur Abfallentsorgung.

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[GGSC] hat den Landkreis Vorpommern-Rügen in einem Revisionsverfahren vor den BVerwG erfolgreich zu der Frage vertreten, ob in der Abfallsatzung bei der Entscheidung über den Wi-derruf eines Ausschlusses von Abfällen von der Entsorgung privater Interessen – hier die Inte-ressen eines privaten Deponi...

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[GGSC] hat den Abfallzweckverband Südniedersachsen bei der Anpassung der Regelungen zur kommunalen Zusammenarbeit mit den Verbandsmitgliedern Stadt und Landkreis Göttingen und Landkreis Northeim im Hinblick auf den beschlossenen umfassenden Umbau der Abfallbehandlungsanlage beraten.

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Die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern AöR (ZAK) plant die Erweiterung der von ihr in Kooperation mit einem privaten Partner betriebenen DK I-Deponie Kapiteltal um ein zusätzliches Ablagerungsvolumen von rund 865.000 m³.

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[GGSC] unterstützt kommunale und gewerbliche Deponiebetreiber bei allen Rechtsfragen um Genehmigung, Betrieb, Erweiterung und Stilllegung von Deponien.

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Für ein Unternehmen der B + T Group, einem mittelständischen Entsorger mit Sitz in Alsfeld (Hessen), hat [GGSC] 2018/2019 die Anlagenbauverträge für ein neues Heizkraftwerk (HKW) auf Ersatzbrennstoff (EBS)-Basis verhandelt und den Mandanten bei den übrigen Projektverträgen beraten.

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[GGSC] hat ein umfassendes Gutachten zu Entsorgungsvorgängen auf der Deponie Ihlenberg und zum Risikomanagement erarbeitet.

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Der Zweckverband Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) betreibt eine Mechanisch-Biologische Stabilisierungsanlage am Standort Königs Wusterhausen, in der aus Restabfällen u.a. eine heizwertreiche Fraktion zur weiteren thermischen Verwertung entsteht.

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Bauen Privates Baurecht

Mauerpark Berlin

04.09.2020

Der Mauerpark in Berlin-Pankow gehört auch international zu den bekanntesten und stark frequentierten Parkanlagen der Stadt. [GGSC] begleitete für die landeseigene Grün Berlin GmbH die VgV-Verfahren über Leistungen der Freianlagenplanung.

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Die landeseigene Grün Berlin GmbH entwickelt seit 2016 den ehemaligen Vergnügungspark „Spreepark“ im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick zu einer einmaligen, neuartigen Parklandschaft mit Komponenten aus den Bereichen Umwelt, Kunst, Kultur und Veranstaltungen sowie weiteren touristischen Bausteinen.

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Die Hansestadt Rostock veranstaltet 2025 die Bundesgartenschau. In diesem Zusammenhang finden eine Reihe von investiven Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und des Städtebaus statt.

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[GGSC] begleitet seit Jahren für die SEF die VOF- bzw. VgV-Verfahren für Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der stetigen Modernisierung der Abwasserbehandlungsanlagen der Stadt Frankfurt/M.

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In der historischen Mitte Potsdams ist durch die Hasso Plattner Förderstiftung gGmbH das Palais Barberini detailgetreu rekonstruiert und als hochkarätiges Kunstmuseum wiedereröffnet worden.

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Auf dem Areal der ehemaligen Bötzow-Brauerei in Berlin-Prenzlauer Berg werden derzeit durch die Unternehmensgruppe Ottobock acht Bestandsgebäude kernsaniert und zu hochwertigen Wohn- und Gewerbebauten umgebaut.

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[GGSC] arbeitet bundesweit an der Digitalisierung mit. Nachdem es viele Jahre um den Ausbau von „weißen Flecken“ ohne Internetversorgung ging, steht aktuell der Ausbau von „grauen Flecken“ an, also versorgten Gebieten ohne leistungsfähige Gigabitanbindungen.

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[GGSC] leistet eine umfassende rechtliche Unterstützung für die Groth-Gruppe bei der Entwicklung von Grundstücken für den Bau von insgesamt mehreren tausend Wohnungen in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin und den zuständigen Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen sowie den Bürgerinnen und...

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Die Axel Springer SE hat in einem von [GGSC] unter städtebaulichen Gesichtspunkten begleiteten Architektenwettbewerb ein innovatives Gebäude für 3.500 Mitarbeiter entwickelt, das mit visionärer Architektur das vorhandene Berliner Gebäudeensemble in Berlin-Kreuzberg um einen Standort für netzbasierte...

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Die Jägerpark Wohnungsbaugesellschaft mbH beabsichtigt die Errichtung von rund 700 Wohnungen in Dresden-Neustadt.

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[GGSC] hat bereits in der Vergangenheit das Land Berlin und die von diesem eingesetzten städtebaulichen Entwicklungsträger umfassend beraten und vertreten.

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[GGSC] berät einzelne Berliner Bezirke im Vorfeld des Erlasses von Sanierungs- und Erhaltungsverordnungen und begleitet die erforderlichen fachlichen Erhebungen und Bewertungen.

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Auf der Grundlage des Berliner Mobilitätsgesetzes sollen in den kommenden Jahren auf mehreren Trassen mindestens 100 km Radschnellverbindungen (RSV) in Berlin geschaffen werden.

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[GGSC] berät bzw. vertritt den Eigentümer des größten noch unbebauten Areals innerhalb der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Berlin-Johannisthal/Adlershof“ am Groß-Berliner-Damm/Ecke Segelfliegerdamm.

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Seit mehr als einem Jahrzehnt unterstützt [GGSC] die Genossenschaft Studentendorf Schlachtensee bei Erbbaurechtsverträgen, Sanierungs- und Neubauvorhaben und Planungskonzepten für nachhaltiges Studentenwohnen.

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Für das 52 Jahre alte Müllheizkraftwerk (MHKW) der Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH (= GML), in dem Abfälle von ca. 1 Mio. Einwohnern aus Rheinland-Pfalz entsorgt werden, hat [GGSC] die Ausschreibung von zwei neuen Müllkesseln in einem europaweiten Verhandlungsverfahren rechtlich be...

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[GGSC] hat die Beratung eines kommunalen Verkehrsunternehmens zu verkehrs-, kommunal-, vergabe- und vertragsrechtlichen Fragestellungen betreffend seine Direktvergabe und zu dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) für den Busverkehr in einem Flächenlandkreis übernommen.

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Der Spreepark wurde auf einer Fläche von gut 23 Hektar im „Plänterwald“ von 1969 bis 2002 als Vergnügungs- und Freizeitpark genutzt. [GGSC] hat für die Grün Berlin GmbH, die für das Land Berlin die Entwicklung und Bewirtschaftung übernommen hat, zunächst das europaweite Vergabeverfahren zur Entwickl...

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[GGSC] begleitet seit Jahren für die SEF die VOF- bzw. VgV-Verfahren für Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der stetigen Modernisierung der Abwasserbehandlungsanlagen der Stadt Frankfurt/M.

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Der Landkreis Mittelsachsen hat sich zum Ziel gesetzt, den Breitbandausbau im Landkreis massiv zu beschleunigen.

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Umbau der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) für den Abfallzweckverband Südniedersachsen.

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In den Regionen Börde und Harz haben sich mehrere abwasserbeseitigungspflichtige Zweckverbände zusammengeschlossen, um im Zuge einer koordinierten Ausschreibung die benötigten Kapazitäten für die Verwertung von Klärschlamm nach den aktuellen rechtlichen Anforderungen am Markt zu beschaffen.

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[GGSC] berät den Zweckverband Riedwerke Kreis Groß-Gerau im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Leistungen zur Prüfung von ortsveränderlichen und ortsfesten elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln nach der DGUV Vorschrift 3 bei insgesamt 16 Kommunen und Eigengesellschaften.

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[GGSC] hat für den Landkreis Göppingen (Abfallwirtschaftsbetrieb) eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, in der die kommunal- und vergaberechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Rückführung des MHKW Göppingen in den kommunalen Betrieb umfassend erläutert und miteinander verglichen werden.

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[GGSC] berät die Hansestadt Herford in vergabe- und kommunalrechtlichen Fragen zur Neuorganisation verschiedener Stadtdienstleistungen. Ausgangspunkt war eine Risikoabwägung der Fortführung des laufenden Auftrags an eine bislang gemischt-wirtschaftliche Gesellschaft betreffend u.a. Leistungen der Gr...

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[GGSC] hat für die Stadtentwässerung Kaiserlautern – Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Kaiserlautern – für das Jahr 2020 die Abwassergebührenkalkulation erstellt.

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[GGSC] hat die Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (WAS) bei der umfassenden Neugestaltung des Wolfsburger Ortsrechts zur Straßenreinigung beraten.

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[GGSC] vertritt Kommunen und Gebietskörperschaften bei der Verteidigung ihrer Gebührensatzungen vor den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht.

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Im Auftrag der bonnorange AöR hat [GGSC] Vorschläge zur rechtssicheren Ausgestaltung gewerblicher Tätigkeiten unterbreitet. Im Fokus stand dabei insbesondere auch das Beihilferecht.

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[GGSC] hat für die Stadt Görlitz die europaweite Ausschreibung der Trinkwasser- und Abwasserkonzession in zwei Verfahren begleitet, Hinweise für die Konzeption des Verfahrens gegeben und die Vergabeunterlagen erarbeitet.

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[GGSC] ist in der Region West-Mecklenburg für mehrere kommunale Verkehrsunternehmen (NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH, VLP Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim GmbH) und kommunale Aufgabenträger (Landkreis Nordwestmecklenburg) im Zusammenhang mit dem kommunalen ÖPNV tätig.

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[GGSC] vertritt deutsche und österreichische Imkerverbände – darunter den Deutschen Erwerbsimkerbund (DBIB) und den österreichischen Imkerbund (ÖIB) – als Streithelfer vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

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2018 ist die Genehmigung für den hoch umstrittenen Pestizidwirkstoff Glyphosat bis 2022 verlängert worden. Zuvor hatte die EU-Kommission die eigentlich bereits 2015 ausgelaufene Genehmigung während des laufenden Genehmigungsverfahrens zweifach verlängert, um Zeit für die ergänzende Risikoprüfung und...

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[GGSC] berät seit Jahren den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) und Lebensmittelunternehmen in Fragen der Kennzeichnung „ohne Gentechnik“.

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2011 hat das Gentechnik-Team von [GGSC] das sog. „Honig-Urteil“ des EuGH (Rs. Bablok –C-442/09) erstritten. Danach steht fest, dass Honig, in den Pollen einer gentechnisch veränderten Pflanze gelangt sind, dem europäischen und deutschen Gentechnikrecht unterliegt.

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[GGSC] berät die zur Hermann-Hofer-Gruppe gehöhrende Projektgesellschaft im Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung des Pumpspeicherwerks Leun in Mittelhessen.

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[GGSC] begleitet die Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Errichtung einer Rennsportarena in einer ehemaligen Kiesgrube in Sachsen.

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Die Deponie Ihlenberg gehört zu den größten Deponien für gefährliche Abfälle in Europa. Im Zentrum des von [GGSC] erstellten Gutachtens zu Entsorgungsvorgängen auf der Deponie Ihlenberg und zum Risikomanagement stehen die rechtliche Bewertung der Überschreitung von Annahmekriterien für Abfälle und d...

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Die Deponie Ihlenberg gehört zu den größten Deponien für gefährliche Abfälle in Europa. Im Zentrum des von [GGSC] erstellten Gutachtens zu Entsorgungsvorgängen auf der Deponie Ihlenberg und zum Risikomanagement stehen die rechtliche Bewertung der Überschreitung von Annahmekriterien für Abfälle und d...

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Für den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (Sachsen-Anhalt) hat [GGSC] ein interaktives Prüfschema für die Abarbeitung von Naturschutzbelangen erstellt.

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[GGSC] unterstützt verschiedene kommunale und gewerbliche Deponiebetreiber bei allen Rechtsfragen um Genehmigung, Betrieb, Erweiterung und Stilllegung von Deponien für mineralische Abfälle.

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Bergaufsicht über Ölschlammgruben in Niedersachsen: Seit Ende 2014 gelangten in Niedersachsen Öl- und Bohrschlammgruben in den Blick der Öffentlichkeit und der Politik, die 2015 in eine Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung über die Untersu...

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Der Zweckverband Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) betreibt eine Mechanisch-Biologische Stabilisierungsanlage am Standort Königs Wusterhausen, in der aus Restabfällen u.a. eine heizwertreiche Fraktion zur weiteren thermischen Verwertung entsteht. Diese sog. Ersatz-brennstoffe werden zurzeit v.a. in...

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Der Kohleausstieg hat auch Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft: Der Zweckverband Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) betreibt eine Mechanisch-Biologische Stabilisierungsanlage am Standort Königs Wusterhausen, in der aus Restabfällen u.a. eine heizwertreiche Fraktion zur weiteren thermischen Verwert...

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Im Rahmen eines UBA-Vorhabens hat [GGSC] die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz der klimarelevanten Bodenfunktionen umfassend aufbereitet und Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet.

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Für die Stadtwerke Munster-Bispingen begleitete [GGSC] seit dem Jahr 2010 deren Geothermieprojekt zur Stromerzeugung und Wärmeversorgung, u.a. durch zahlreiche Wirtschaftlichkeitsanalysen für die verschiedenen Untersuchungsvarianten des Projekts.

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[GGSC] begleitet seit 2004 das Projekt der IEP Innovative Energie für Pullach GmbH umfassend, insbesondere auch durch Wirtschaftlichkeitsanalysen und Rentabilitätsuntersuchungen im Rahmen der Ausbaustrategie.

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Die Stadtwerke Bad Wörishofen beabsichtigen, ihre Geothermiedublette an den gegenwärtigen Nutzer des geförderten Thermalwassers zu veräußern. Die Stadtwerke wollen und müssen einen angemessenen Preis für die Dublette erzielen, auch um den Vorgaben des EU-Beihilfenrechts zu genügen.

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[GGSC] hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Businesspläne von Geothermieprojekten zur Wärmeversorgung und/oder Stromerzeugung im Auftrag potentieller Investoren geprüft oder die Finanzmodelle für die Initiatoren begutachtet und fortentwickelt.

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Zeitgleich zu den Nachbargemeinden hat auch Unterföhring beschlossen, ein Tiefengeothermieprojekt zur Fernwärmeversorgung zu planen. Die Wirtschaftlichkeitsanalyse von [GGSC] legte im Jahr 2007 die Basis für die Entscheidung der Gemeinderäte, das Projekt umzusetzen.

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[GGSC] hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Energieprojekte bei der Gestaltung der Projektfinanzierung sowie bei der Beschaffung von Fördermitteln begleitet. Zu den erfolgreich finanzierten Vorhaben zählen etwa die Wärmeprojekte in Pullach, Aschheim/Feldkirchen/Kirchheim, Unterföhring, Ismaning,...

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[GGSC] hat im Jahr 2013 die Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung für das Geothermieprojekt Holzkirchen mit einem Volumen von über 60 Mio. € unter beihilfenrechtlichen Gesichtspunkten strukturiert.

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Der langfristige Erfolg eines Wärmeprojekts hängt nach der Inbetriebnahme von der nachhaltigen Kundenakquise und der zielgerichteten Netzentwicklung ab. Dabei sind Jahr für Jahr erhebliche Investitionen und Vertriebsleistungen erforderlich. Auch die Erzeugungsseite muss entsprechend angepasst werden...

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