[GGSC] Abfall Newsletter 2020 - GGSC Anwälte Berlin

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April 2020

Liebe Mandantschaft,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir hoffen zunächst, Sie und Ihre Nächsten sind gesund. Schwerpunkt dieses Newsletters sind die Folgen der aktuellen Krise für die Abfallwirtschaft. Hierzu finden Sie im Anschluss zunächst einen Überblick mit weiteren Verweisen.

Wir wünschen Ihnen für die kommende Zeit alles Gute, bleiben Sie vor allem gesund!

Eine anregende Lektüre wünscht

Ihr [GGSC] Anwaltsteam aus Berlin, Frankfurt (Oder) und Augsburg

Folgen der Corona-Krise für die Abfallwirtschaft – ein erster Überblick

Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Die massiven Änderungen im Alltagsleben haben zwangsläufig auch Folgen für die Abfallwirtschaft. Kommunale Entsorgungsbetriebe versuchen, den Spagat zwischen Schutz vor Verbreitung des Virus einerseits und Aufrechterhalt der Entsorgungsstruktur andererseits zu bestehen. mehr...

Entsorgung von Abfällen aus Haushalten infizierter Personen

Zu der Frage, wie mit Abfällen umzugehen ist, die in privaten Haushalten infizierter Personen anfallen, liegen mittlerweile mehrere Verhaltenshinweise und Erlasse aus den Bundesländern vor. Am 27.03.2020 hat auch das BMU Verhaltenshinweise veröffentlicht. mehr...

Was gilt bei Drittbeauftragung?

Werden die Entsorgungsleistungen der öffentlichen Hand durch die Einbindung drittbeauftragter Entsorgungsunternehmen erbracht, stellt sich insbesondere die Frage, in welchem Umfang das drittbeauftragte Entsorgungsunternehmen gegenüber dem örE als Auftraggeber leisten muss. mehr...

Personalengpässe wegen Corona: Abschluss von Ausfallvereinbarungen

Einzelne Mandanten sind infolge der Corona-Krise bereits von massiven Personalengpässen infolge der Anordnung von Isolations- und Quarantänemaßnahmen betroffen. Bundesweit beginnen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger insoweit - neben den weiteren Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Entsorgungssicherheit - Absprachen mit benachbarten Entsorgungsträgern und auch mit privaten Entsorgungsunternehmen zu treffen, um die Abfallentsorgung in einem solchen Fall sicherstellen zu können. mehr...

Corona-bedingte Kapazitätsüberschreitungen

Eine Folge der Corona-Pandemie sind Verzögerungen bei Transportvorgängen aller Art. Das kann dazu führen, dass z.B. bei Wertstoffhöfen oder sonstigen Abfalllagern die genehmigten Lagerkapazitäten nicht ausreichen. mehr...

Haben die Gebührenschuldner Anspruch auf Reduzierungen?

Bei Einschränkungen der Abfallentsorgung stellt sich auch die Frage, wie es sich mit der Gebührenerhebung in diesen Fällen verhält. Nach der Rechtsprechung zu Leistungsstörungen z.B. wegen Streiks führt nicht jede unvollständige oder verspätete Leistungserbringung des örE zu einem Anspruch des Nutzers auf Gebührenermäßigung. mehr...

Stundung von Abfallgebühren für Ladenbesitzer

Ladenbesitzer und andere Gewerbetreibende, die von Schließanordnungen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus betroffen sind, sehen sich erheblichen finanziellen Einbußen ausgesetzt. mehr...

Fehlertoleranzschwelle im Rahmen der Kalkulation von Abfallgebühren

Eine Fehlertoleranzschwelle von 12 % im Rahmen einer abfallrechtlichen Gebührenkalkulation kann nicht als unbeachtlich eingestuft werden, hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit Urteil vom 27.11.2019 entschieden und damit das vorgehende Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. mehr...

Gewerbliche Sammlungen in der Krise

Gewerbliche Sammlungen von Wertstoffen sind aus verschiedenen Gründen in letzter Zeit für die gewerblichen Sammler unattraktiver geworden. Diese Entwicklung wird durch die Corona-Pandemie nun möglicherweise zusätzlich beschleunigt. mehr...

Corona-Krise: Eilentscheidungen und Beschlussfassung im Gemeinderat

Die Corona-Krise stellt Kommunen vor vielfältige Herausforderungen, die häufig schnelle Entscheidungen erfordern. Dies betrifft im Bereich der Abfallentsorgung – neben der kurzfristigen Schließung von Wertstoffhöfen oder dem Umstellen von Tourenplänen – aber vor allem Maßnahmen, die kein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellen und regelmäßig einer zeitintensiven Beschlussfassung durch die jeweils zuständigen Gremien bedürfen (z.B. Einstellen von Aushilfspersonal, Vergabe von Dienstleistungen an Dritte). mehr...

Online - Seminar Abfallgebühren am 29.04.2020

Gemeinsam mit der Akademie Dr. Obladen veranstaltet [GGSC] seit vielen Jahren das Seminar Abfallgebühren. Das für den 26.03.2020 in Hannover geplante Seminar konnte aufgrund der Corona-Krise leider nicht als Präsenz-Seminar stattfinden und wurde deshalb abgesagt. Auch und gerade in Corona-Zeiten gibt es aber hinsichtlich der Erhebung von Abfallgebühren und bei der Gebührenkalkulation Entwicklungen und sich neu stellende Rechtsfragen, die wir mit Ihnen in einem Online-Seminar am 29.04.2020 besprechen möchten. mehr...