[GGSC] Abfall Newsletter 2020 - GGSC Anwälte Berlin

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Die Themen dieser Ausgabe:

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Eine Zusammenstellung der nationalen und internationalen Awards und Auszeichnungen der Kanzlei können Sie auf unserer Internetseite -> www.ggsc.de unter Kanzleiporträt -<A ndere über uns einsehen.

Juli 2020

Liebe Mandantschaft,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir hoffen zunächst, Sie und Ihre Nächsten sind weiterhin gesund. Schweren Herzens haben wir unser alljährliches Infoseminar aussetzen lassen müssen. Wir hoffen sehr, dass es im kommenden Jahr wieder stattfinden wird, sodass wir Sie schon vorzumerken bitten:

22. [GGSC] Informationsseminar
Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft
am 10. und 11. Juni 2021 in Berlin

Mit unseren Beiträgen geben wir Ihnen wieder einen Einblick in unsere aktuelle Beratungspraxis.

Wir wünschen Ihnen alles Gute,
bleiben Sie vor allem gesund!

Ihr [GGSC] Anwaltsteam aus Berlin, Frankfurt (Oder) und Augsburg

Praxisprobleme im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung

Anlagen zur Abfallbewirtschaftung und Abfallzwischenläger müssen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist (§ 62 Abs. 1 Satz 1 WHG). mehr...

Erfolgreiche Vergabe der Klärschlammentsorgung

Ein von [GGSC] begleitetes Verfahren mehrerer Auftraggeber zur Vergabe der Klärschlammentsorgung konnte im Juni zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. mehr...

Klärschlamm als Abfall

Klärschlamm, der in einer größeren Menge getrennt von der Abwasserentsorgungsanlage auf sog. „Schlammplätzen“ abgelagert wurde, die zu einer stillgelegten Kläranlage gehören ist als Abfall einzustufen. mehr...

Emissionshandel für Abfälle - Diskussionen im Bundesrat

Die Anwendung des neuen Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ab 2023 auf Abfälle, Klärschlamm und Biogase wurde im aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat kontrovers diskutiert. mehr...

Neues aus den PPK-Verhandlungen

Warten kann sich lohnen, das war der Hinweis zum Thema PPK-Verhandlungen im letzten [GGSC] Abfallnewsletter. mehr...

Klage auf Kostenbeteiligung für Unterflurbehälter gegen Systembetreiber

Im Namen der Gemeinde Feldkirchen hat [GGSC] Klage gegen zwei Systembetreiber auf Beteiligung an den Kosten für Unterflurbehälter Glas erhoben. mehr...

Rahmenvorgabe vor Gericht - Beschluss gegen örE in Eilverfahren erster Instanz

Die Stadt Göttingen will eine Umstellung bei der LVP-Sammlung von Sack auf Tonne und für die Tonnensammlung eine Abholung vom Grundstück, wie es für die Restmüllentsorgung der Standard ist. mehr...

Die KrWG-Novelle und das Warten auf das Klagerecht der örE

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2018 zur fehlenden Klagebefugnis eines örE im Streit um gewerbliche Sammlungen hat einen unmittelbaren Handlungsbedarf des Gesetzgebers ausgelöst, der nunmehr durch die Novellierung des KrWG realisiert werden könnte. Allerdings spiegelt sich auch im aktuellen Gesetzgebungsverfahren die seit Jahren herrschende Uneinigkeit über ein Klagerecht des örE wider. mehr...

Neues zu § 2b UStG

Die Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) ist um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert worden. Darüber hinaus hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 09.07.2020 ein neues Rundschreiben erlassen, das u.a. Hinweise zur Steuerbarkeit von Leistungen in den Fällen des Anschluss- und Benutzungszwangs enthält. mehr...

Neues vom Bundesverwaltungsgericht zu Irrelevanzschwelle und Zuverlässigkeit gewerblicher Sammler

Das Bundesverwaltungsgericht musste sich erneut mit Fragen betreffend die Berechnung der Irrelevanzschwelle sowie den Begriff der Zuverlässigkeit in § 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. KrWG auseinandersetzen. mehr...

Schadenersatz des Drittbeauftragten bei ausbleibender Untersagung

[GGSC] vertritt auch örE und kommunale Betriebe in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen mit Drittbeauftragten. Aktuell begehren zahlreiche Entsorger Preis- und Vertragsanpassungen unter Verweis auf Veränderungen auf den Wertstoffmärkten oder die Folgen der Corona-Pandemie. mehr...

Interkommunale Kooperation: Rückblick auf ein erfolgreiches Online-Seminar

30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich am 02.07.2020 zu einem zweistündigen [GGSC] Online-Seminar zum Thema „interkommunale Kooperation“ eingefunden. Im Namen des [GGSC] Expertenteams bedanken wir uns noch einmal herzlich für die angeregte Diskussion und blicken auf die Veranstaltung zurück. mehr...

Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung. mehr...