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Juli 2020
Liebe Mandantschaft,
sehr geehrte Damen und Herren,
allmählich widmet sich die Politik wieder den grundsätzlichen energiewirtschaftlichen Fragen. Der 52-GW-Deckel für PV wird gerade noch rechtzeitig aufgehoben werden und es steht auch (wieder einmal) eine EEG-Novelle an.
Daneben gibt es erfreuliche Rechtsprechung zu vermelden.
Hoffentlich erfolgen bald auch Erleichterungen bei dezentralen Energieversorgungsprojekten. Der Energieverein hat unter Beteiligung von [GGSC] hierzu kürzlich eine ausgebuchte Veranstaltung (Webinar) durchgeführt. Wir werden das Thema aller Voraussicht noch einmal vertieft aufgreifen.
Diese und weitere Themen finden Sie in unserem Newsletter.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin, Frankfurt (O) und Augsburg
Ihr [GGSC] Anwaltsteam
Am 11.02.2020 hat der BGH eine wirtschaftlich relevante Entscheidung zur sog. Härtefallentschädigung für EEG-Anlagenbetreibern bei Netzabschaltungen getroffen. Die mit Spannung erwartete Revisionsentscheidung (Vorinstanz OLG Naumburg) stärkt die Position der Anlagenbetreiber stärker als erwartet. mehr.
Die Anwendung des neuen Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ab 2023 auf Biomasse wird im aktuellen Gesetzgebungsverfahren kontrovers diskutiert. mehr...
Das VG Arnsberg hat mit Urteil vom 18.05.2020 die Klage eines Anwohners gegen die vom Kreis Siegen-Wittgenstein erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) abgelehnt. mehr...
Nachdem kürzlich aktuelle Anpassungen für ausschreibungsbedingte Fristen auf den Weg gebracht wurden, steht im Herbst wiederum eine (reguläre) Anpassung des EEG an. mehr...
Zum 01. Juli 2012 wurden technische Einrichtungen zur Leistungsreduzierung für PV-Anlagen über 100 kW verpflichtend eingeführt. mehr...
Der Energieverein hat am 10.06.2020 zu diesem „Dauerbrenner“ ein Webinar durchgeführt. Die rege Teilnahme (ausgebucht innerhalb von drei Tagen) zeigt, dass dieses Thema trotz wirtschaftlich anspruchsvoller Rahmenbedingungen und administrativ hohem Aufwand auf großes Interesse trifft und zunehmend auch in der Wohnungswirtschaft an Bedeutung gewinnt. mehr...
[GGSC] Newsletter 2020
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