OEPP_Vergabe Newsletter 2020 - GGSC Anwälte Berlin

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Oktober 2020

Liebe Mandantschaft,
sehr geehrte Damen und Herren,

fast scheint wieder Normalität eingekehrt zu sein: Das Thema „Corona“ ist jedenfalls in der vergaberechtlichen Diskussion wieder in den Hintergrund gerückt. Stattdessen dürfen wir Sie über neue Gesetzesvorhaben (Novellen HOAI, Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, Kreislaufwirtschaftsgesetz) informieren.

Auch auf einige aktuelle und diskussionswürdige Entscheidungen weisen wir hin: Vom EuGH bis zu einzelnen Vergabekammer sind Impulse zu verzeichnen. An Praxishinweisen zur Integration von Datenschutz im Vergabeverfahren und der Ausschreibungspflicht für geförderte Breitbandvergaben wollen wir es schließlich auch nicht fehlen lassen.

Wir freuen uns über die Themenvielfalt und wünschen Ihnen alles Gute – bleiben Sie gesund!

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin, Frankfurt (O) und Augsburg

Ihr [GGSC] Anwaltsteam

Neue HOAI: Aktueller Stand

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf einer Neuregelung der HOAI beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. mehr...

KrWG neu: Beschaffungsvorgaben für Rezyklate

Am 18.09.2020 hat der Bundestag die Novelle des KrWG beschlossen. Jetzt fehlt es nur noch an der Zustimmung des Bundesrates, mit der für den 9.10.2020 gerechnet wird. mehr...

OLG Frankfurt – Abkehr von der „Infektionstheorie“

Ein vergaberechtlich form- und fristgerecht eingereichtes Angebot ist nicht schon deshalb auszuschließen, weil es bereits zuvor formwidrig an die Vergabestelle übermittelt worden war. Mit dieser Einschätzung weicht das OLG Frankfurt von der strengen „Infektionstheorie“ des OLG Karlsruhe ab. mehr...

EuGH: Kommunen dürfen in „Hilfsgeschäften“ vergabefrei zusammenarbeiten

Auch eine interkommunale Kooperation über Hilfsgeschäfte als Voraussetzung für die Erbringung öffentlicher Aufgaben kann sich als vergabefrei zulässig erweisen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 28.5.2020 entschieden. mehr...

Kein vorschneller Ausschluss von Null-Euro-Angeboten!

Angebote die ungewöhnlich niedrig erscheinen, hat der öffentliche Auftraggeber aufzuklären. Dies soll nach Auffassung des EuGH auch für Angebote gelten, bei denen der vorgeschlagene Preis null Euro beträgt. mehr...

Stichprobenhafte Prüfung von Referenzen erforderlich

Werden von einer Vergabestelle Referenzangaben der Bieter gefordert, ist jedenfalls deren stichprobenhafte Prüfung (z.B. in Form einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Referenzauftraggeber) erforderlich und in der Vergabeakte zu dokumentieren. Einen Ausschluss allein aufgrund der „Papierlage“ hält die Vergabekammer Lüneburg für vergaberechtswidrig. mehr...

Beauftragung nach Geheimwettbewerb: Welches Gewicht muss die Entscheidung des Preisgerichts haben?

Wer einen Architektenwettbewerb gewinnt, muss im anschließenden Vergabeverfahren bevorzugt behandelt werden. In der Praxis geschieht dies dadurch, dass der Sieger im Vergabeverfahren einen angemessenen Punktevorsprung erhält. Welche Anforderungen Auftraggeber hierbei zu beachten haben, ist Gegenstand zweier aktueller Entscheidungen. mehr...

Die Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes in Nachprüfungsverfahren

In einem Nachprüfungsverfahren erforscht die Vergabekammer den Sachverhalt von Amts wegen. So ist sie grundsätzlich auch zum Aufgreifen nicht geltend gemachter, sich aufdrängender Vergaberechtsfehler befugt. mehr...

Die Folgen einer fehlenden Zustimmungserklärung des Bieters zur Bindefristverlängerung

Fordert der öffentliche Auftraggeber im laufenden Vergabeverfahren die Bieter zur Bestätigung einer beabsichtigten Bindefristverlängerung auf, steht es den Bietern frei, ihre Zustimmung zu erteilen oder die Bindung an ihre abgegebenen Angebote erlöschen zu lassen. Gibt ein Bieter aber trotz Aufforderung keine Erklärung ab, sehen sich die Auftraggeber mit vergaberechtlichen, zivilrechtlichen sowie haushaltsrechtlichen Fragen konfrontiert. mehr...

Die DSGVO-konforme Ausgestaltung der Vergabeunterlagen

Öffentliche Auftraggeber verarbeiten im Laufe des Vergabeverfahrens diverse personenbezogene Daten der teilnehmenden Bieter, wie bspw. die Namen vertretungsberechtigter Personen, Qualifikationen der Projektleiter oder Angaben über vergangene Insolvenzverfahren im Handelsregisterauszug. mehr...

Breitbandförderungen bleiben ausschreibungspflichtig!

Auch wenn das OLG Dresden im vergangenen Jahr entschieden hat, dass die Breitbandförderung nicht dem formalen Vergaberecht unterliegt, bleiben öffentliche Auftraggeber jedenfalls nach dem Fördermittel- und Beihilfenrecht sehr wohl ausschreibungspflichtig. mehr...