[GGSC] Abfall Newsletter 2020 - GGSC Anwälte Berlin

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Die Themen dieser Ausgabe:

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September 2020

Liebe Mandantschaft,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir hoffen zunächst, Sie und Ihre Nächsten sind weiterhin gesund – und dass Sie im Sommer trotz der schwierigen Zeiten auch neue Kraft und Energie schöpfen konnten.

Mit unseren Beiträgen geben wir Ihnen wieder einen Einblick in unsere aktuelle Beratungspraxis, die eine Vielzahl von Rechtsgebieten umfasst.

Wir wünschen Ihnen alles Gute,
bleiben Sie vor allem gesund!

Ihr [GGSC] Anwaltsteam aus Berlin, Frankfurt (Oder) und Augsburg

PPK-Sensation: BMU hält an Recht einseitig-verbindlicher Vorgabe des Volumenfaktors durch örE fest!

Wir sehen in diesem Bereich keinen Bedarf, die Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zu ändern. Die vorgeschlagene Änderung des § 22 Abs. 4 Satz 5 2. Hs. VerpackG halten wir nicht für erforderlich. mehr...

BVerwG konkretisiert Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen

Wie ist die Irrelevanzschwelle zu berechnen und wann bestehen gegen einen Sammler Bedenken gegen die Zuverlässigkeit? Diese beiden Fragen stehen im Zentrum der nun vorliegenden Urteilsgründe der Revision, die [GGSC] für eine bayerische Kommune eingelegt und vertreten hatte mehr...

Praxisprobleme bei der Einstufung wassergefährdender Abfälle

In der Juli-Ausgabe unseres Newsletters hatten wir die Praxisprobleme allgemein im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung beleuchtet. Im vorliegenden Beitrag befassen wir uns näher mit den Problemen bei der Einstufung von Abfällen. mehr...

MVA: Rechtsprechung konturiert Entschädigungsgrundlagen für Netzabschaltungen

Neues von der Schnittfläche von Abfall- und Energierecht: In zwei jüngeren Entscheidungen sind die Grundlagen für Entschädigungsmöglichkeiten bei Netzabschaltungen konturiert worden. mehr...

Was ist die EU-Plastiksteuer?

Die sogenannte „EU-Plastiksteuer“ soll ab 2021 eine neue Bemessungsgrundlage für Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung der EU sein. Offen ist, ob und wie sie auf nationaler Ebene zu einer Bepreisung von Kunststoffabfällen führen wird. mehr...

Bereitstellung Abfallbehälter und Rückwärtsfahrt

Schmale Straßen und Wege ohne Wendemöglichkeit stellen immer wieder eine Herausforderung an die Organisation der Abfallabfuhr. Im Einzelfall bietet sich die Bereitstellung der Abfallbehälter an einem abweichenden Standplatz an. mehr...

Altkleidersammlungen – Erfolgreiche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen

Aktuell ist die Marktlage für die Alttextilbranche stark angespannt. Daher meinen einige private Entsorgungsunternehmen, insbesondere ihren Zahlungsverpflichtungen aus den Entsorgungsverträgen mit örE nicht mehr nachkommen zu müssen. Folglich sehen sich Kommunen immer häufiger ungerechtfertigten Zahlungseinstellungen ausgesetzt. mehr...

Aktuelle Rechtsprechung zur Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG

Durch das Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes wurden die Rückgriffsmöglichkeiten auf die durch die Systeme nach § 18 Abs. 4 VerpackG zu leistende Sicherheitsleistung wesentlich erweitert. Dies haben die zuständigen Landesbehörden zum Anlass genommen, die unter der Verpackungsverordnung unzureichende Sicherheitsleistung zu erhöhen. Die Erhöhung der Sicherheitsleistung ist derzeit Gegenstand von Gerichtsverfahren in mehreren Bundesländern. mehr...

Illegale Abfallablagerungen – Anpassung des Bußgeldkataloges in Brandenburg

Für Brandenburg ist im Mai 2020 ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten, mit dem die Bußgelder insbesondere auch für die illegale Ablagerung von Abfällen erheblich angehoben wurden. mehr...

Anordnung einer Getrennterfassung von Bioabfällen rechtmäßig

Der Streit um die Pflicht des Landkreises Altötting, für die in seiner Entsorgungszuständigkeit stehenden Bioabfälle eine Getrennterfassung nach § 11 Abs. 1 KrWG einzuführen, ist beendet. mehr...

Vorsicht bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Systembetreiber / von diesen beauftragte Entsorger!

Nachdem vielerorts die Ausschreibungen der Systembetreiber von Leistungen der Erfassung von LVP abgeschlossen sind und die Zuschläge erteilt wurden, treten die Auftragnehmer häufig an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger heran mit der Bitte um Übermittlung von Daten. mehr...

Online-Seminar Straßenreinigungsgebühr

Am 10.09.2020 findet ein Online-Seminar zu Straßenreinigungsgebühren statt. Rechtsanwältin Katrin Jänicke und Rechtsanwalt Dr. Manuel Schwind von (GGSC) stellen die rechtlichen Grundlagen und die aktuelle Rechtsprechung zu der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren dar. mehr...

Online-Seminar zur Kooperation von Straßenreinigung und Grünflächenpflege

Am 17.09.2020 findet ein Online-Seminar zu Fragen der Kooperation von Straßenreinigung und Grünflächenpflege statt. mehr...

Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung. mehr...