Änderungen beim Emissionshandel für Abfallverbrennung ab 2027
Ende Juli veröffentlichte das Bundes-Wirtschafts- und Klimaministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zum Emissionshandel. Er enthält die Regelungen zur Überführung des nationalen Brennstoff-Emissionshandelsgesetzes (BEHG) in das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG), mit dem der EU-Emissionshandel in nationales Recht umgesetzt wird. Die Änderungen werden auch Auswirkungen auf die Emissionshandelspflicht der Abfallverbrennung haben.
Näheres dazu im [GGSC] Newsletter Abfall September 2024.