Abfallwirtschaft und Abfallrecht

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Die Beratung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und kommunalen Entsorgungsunternehmen in Fragen der Abfallwirtschaft und des Abfallrechts ist seit mehr als 30 Jahren wesentlicher Schwerpunkt der Beratungstätigkeit von [GGSC]. Die Zahl der von uns in den vergangenen Jahren betreuten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Städte und Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände und kommunale Anstalten) sowie kommunaler Entsorgungsunternehmen (Eigenbetriebe, Beteiligungs- und Eigengesellschaften) beläuft sich auf über 250 Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet. Zahlreiche Mandanten betreuen wir seit vielen Jahren.

Wir sind im Bereich der Abfallwirtschaft außerdem immer wieder gutachterlich für Verbände, Ministerien und Landesbehörden tätig. Zu Gesetzesvorhaben bezieht [GGSC] regelmäßig Stellung. Unsere Expertise wird auch in Anhörungen der Parlamente auf Bundes- und Landesebene nachgefragt.

Im Frühsommer eines jeden Jahres veranstalten wir unser zweitägiges Infoseminar „Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft“, auf dem wir regelmäßig Teilnehmer aus allen 16 Bundesländern begrüßen dürfen. Über diesen guten Zuspruch, der seit über 20 Jahren anhält, freuen wir uns sehr.

[GGSC] ist Mitglied im Förderverein VKU Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS e.V. -> Link zur Website. [GGSC] begleitet den Strategiekreis Verpackungsgesetz und hat hierzu zahlreiche Stellungnahmen vorgelegt.

Beratung und Vertretung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und unteren Abfallwirtschaftsbehörden bei der Durchsetzung der Überlassungspflicht
Satzungsrechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten zur Überlassungspflicht
Beratung zu gewerblichen Sammlungen, Vertretung in Widerspruchs- und Verwaltungsgerichtsverfahren
Auswirkungen der Gewerbeabfallverordnung und Durchsetzung von Trennpflichten
Möglichkeiten und Grenzen des Ausschlusses von Abfällen von der Entsorgung

Einführung der Biotonne und Beratung zu Bioabfallkonzepten
Ausgestaltung der kommunalen Altkleidersammlung zwischen gewerblichen Sammlungen und Straßenrecht
Begleitung von Modellversuchen zur Wertstofferfassung
Beratung zur Umsetzung der hochwertigen Verwertung in der Behördenpraxis einschließlich satzungsrechtlicher Ausgestaltung und Beratung zu innovativen Gebührenmodellen
Ausgestaltung vergaberechtlicher Vorgaben zur hochwertigen Erfassung und Verwertung von Abfällen

Beratung und Vertretung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei Verhandlung und Abschluss der Abstimmungsvereinbarungen
Übergangsregelungen für LVP und Glas
Durchsetzung des Mitbenutzungsanspruches bei PPK
Festlegung und Durchsetzung von Rahmenvorgaben
Berechnung und Durchsetzung des Mitbenutzungsentgeltes
Beratung zu den Nebenentgelten

Erarbeitung von Abfall- und Abfallgebührensatzungen und von Mustersatzungen
Anpassung der Satzungsregelungen an neue Entwicklungen, z.B. zur hochwertigen Erfassung von Abfällen, zur Einführung von Mindestleerungen oder zum elektronischen Gebührenbescheid
Erarbeitung von Abfallgebührenkalkulationen
Beratung zur Ausgestaltung des Gebührensystems in Abhängigkeit von den abfallwirtschaftlichen Zielen und den konkreten Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und Umsetzung in Satzung und Kalkulation
Vertretung in Normenkontrollverfahren und in allen anderen Rechtsstreitigkeiten zur Ab-fall- und Abfallgebührensatzung

Wahl der geeigneten Unternehmens- bzw. Rechtsform für die Erfüllung abfallwirtschaftlicher Aufgaben einschließlich Umsetzung: (Variantenvergleiche und vergaberechtliche Einordnung, Gründungssatzung von Eigenbetrieb, GmbH oder kommunaler Anstalt, Leistungs- und Personalüberleitungsverträgen etc. )
vergaberechtskonforme Ausgestaltung der interkommunalen Kooperation
Zweckverbandssatzungen und Zweckvereinbarungen bzw. öffentlich-rechtlichen Verträgen
Begleitung der politischen Entscheidungsprozesse bei der Umorganisation abfallwirtschaftlicher Aufgaben
Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit privaten Partnern in einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft (PPP-Modell), einschließlich Ausarbeitung der Vertragsunterlagen und Durchführung entsprechender Vergabeverfahren

Umfassende rechtliche Betreuung bei der Errichtung, der Erweiterung und dem Betrieb von Abfallbehandlungsanlagen und Deponien, Wertstoffhöfen, Zwischenlagern und allen anderen der Abfallbehandlung dienenden Anlagen (mechanisch-biologische Anlagen, Müllverbrennungsanlagen, EBS-Kraftwerke).
Vertretung im Planfeststellungs- bzw. Genehmigungsverfahren, Beratung bei der Antragsvorbereitung und in Behördengesprächen, Vertretung im Erörterungstermin
Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren zur Errichtung oder Erweiterung von Entsorgungsanlagen
Unterstützung bei der Ausgestaltung der Vergabeunterlagen und Begleitung der Vertragsdurchführung (Abnahmen, Durchsetzung von Mängelansprüchen, Vertragsstrafen)
Beratung bei der Stilllegung (Oberflächenabdichtung, Entgasung, Sickerwassermanagement) und Nachsorge von Deponien, Entwicklung von Nachnutzungskonzepten (Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, Biogasanlagen)
Beratung zur Berechnung von Rückstellungen und deren Ansatzfähigkeit im Rahmen der Gebührenkalkulation

Deutschland braucht neue Klärschlammverwertungsanlagen. Die früher überwiegende unmittelbare Verwertung als Dünger in der Landwirtschaft wird wegen zu hoher Nährstoffeinträge in Böden seit einigen Jahren immer mehr eingeschränkt.

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[GGSC] hat für die Stadt Chemnitz den Entwurf eines Standortkonzeptes für die Altkleidersammlung vorgelegt, mit dem den Vorgaben der Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen zur angemessenen Beteiligung gewerblicher und karitativer Sammler Rechnung getragen werden kann.

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[GGSC] berät öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger regelmäßig zur Ausgestaltung der Bioabfallsammlung und –verwertung einschließlich der satzungsrechtlichen Ausgestaltung.

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Seit der Verkündung des Verpackungsgesetzes Mitte des Jahres 2017 begleitet [GGSC] öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger aus nahezu allen Bundesländern bei der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben.

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[GGSC] hat das Land Baden-Württemberg in den Berufungszulassungsverfahren mehrerer Systeme gegen die Neufestsetzung von Sicherheitsleistungen nach der Verpackungsverordnung vertreten.

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[GGSC] erarbeitet für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht nur die Abfall- und Abfallgebührensatzungen, sondern auch die entsprechenden Gebührenkalkulationen zur Abfallentsorgung.

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[GGSC] hat den Landkreis Vorpommern-Rügen in einem Revisionsverfahren vor den BVerwG erfolgreich zu der Frage vertreten, ob in der Abfallsatzung bei der Entscheidung über den Wi-derruf eines Ausschlusses von Abfällen von der Entsorgung privater Interessen – hier die Inte-ressen eines privaten Deponi...

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[GGSC] hat den Abfallzweckverband Südniedersachsen bei der Anpassung der Regelungen zur kommunalen Zusammenarbeit mit den Verbandsmitgliedern Stadt und Landkreis Göttingen und Landkreis Northeim im Hinblick auf den beschlossenen umfassenden Umbau der Abfallbehandlungsanlage beraten.

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Die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern AöR (ZAK) plant die Erweiterung der von ihr in Kooperation mit einem privaten Partner betriebenen DK I-Deponie Kapiteltal um ein zusätzliches Ablagerungsvolumen von rund 865.000 m³.

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[GGSC] unterstützt kommunale und gewerbliche Deponiebetreiber bei allen Rechtsfragen um Genehmigung, Betrieb, Erweiterung und Stilllegung von Deponien.

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Für ein Unternehmen der B + T Group, einem mittelständischen Entsorger mit Sitz in Alsfeld (Hessen), hat [GGSC] 2018/2019 die Anlagenbauverträge für ein neues Heizkraftwerk (HKW) auf Ersatzbrennstoff (EBS)-Basis verhandelt und den Mandanten bei den übrigen Projektverträgen beraten.

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[GGSC] hat ein umfassendes Gutachten zu Entsorgungsvorgängen auf der Deponie Ihlenberg und zum Risikomanagement erarbeitet.

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Der Zweckverband Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) betreibt eine Mechanisch-Biologische Stabilisierungsanlage am Standort Königs Wusterhausen, in der aus Restabfällen u.a. eine heizwertreiche Fraktion zur weiteren thermischen Verwertung entsteht.

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Der Bundeseinheitliche Qualitätsstandard (BQS) 10-1 „Deponiegas“ verschärft die Anforderungen an die ordnungsgemäße Deponieentgasung. Spätestens ab dem 01. März 2026 müssen diese als verbindlicher Stand der Technik eingehalten werden. Für Deponiebetreiber besteht daher bereits jetzt dringender Handl...

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Die Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG wird – nochmals – um zwei Jahre, d.h. bis zum 31.12.2026 verlängert.

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Die aktuelle Lage am Altkleidermarkt ist stark eingetrübt. Der Markt leidet an einer Absatzkrise. Diese Krise hat mutmaßlich auch dazu geführt, dass einen großen Player am Markt ein Insolvenzverfahren in (vorläufiger) Eigenverwaltung anmelden musste. Aus diesem Anlass stellen die [GGSC] Rechtsanwält...

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Energie Abfall Vergabe Kommunal Umwelt

JUVE Handbuch 2024/2025: Expertise von [GGSC] erneut gewürdigt

29.10.2024

In der aktuellen Ausgabe des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2024/2025 wurde [GGSC] erneut gewürdigt. [GGSC] ist in den Rankings der Bereiche Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Planungs- und Umweltrecht, Vergaberecht sowie Energiewirtschaftsrecht und Regulierung vertreten. Als empfohlene Anwält:...

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[GGSC] hat die Stadtreinigung Leipzig in einem Verwaltungsprozess vertreten, in dem ein Krankenhaus als Kläger festgestellt wissen wollte, dass die Klinik von der Pflicht zur Überlassung von Abfällen an die Stadt als Aufgabenträger frei geworden sein soll.

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Jeder öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) muss sich fragen, ob er zur „Kritischen Infrastruktur“ im Sinne des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) gehört. Denn „Betreiber“ Kritischer Infrastrukturen treffen gemäß § 8a BSIG umfassende IT...

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Ende Juli veröffentlichte das Bundes-Wirtschafts- und Klimaministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zum Emissionshandel. Er enthält die Regelungen zur Überführung des nationalen Brennstoff-Emissionshandelsgesetzes (BEHG) in das Treibhausgas-Emissionshandelsgese...

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Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat die angekündigten Vollzugsfragen zur neuen allgemeinen Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) veröffentlicht.

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Die Umsetzungsfrist 1.1.25 naht für die Kommunen. Daher lautet das Vorhaben für die Erfassung von Altkleidern „Fit für Fünfundzwanzig“. Nachdem das GGSC-Seminar unter diesem Motto auf große Nachfrage traf, setzen wir kurzfristig für den 12. September eine Neuauflage an.

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Der über die Entsorgungsbranche hinaus bekannte und beliebte Podcast "TrashTalk" war zu Gast bei [GGSC] und hat mit uns 25 Jahre Infoseminar gefeiert. Der Podcast in der Folge 29 ist nun online.

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Die Jubiläumsausgabe "25. Informationsseminar Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft" von [GGSC] hat sich mit insgesamt ca. 150 Teilnehmenden eines regen Zuspruchs erfreut. Auf der Tagesordnung standen Zukunfts- und Alltagsfragen der kommunalen Abfallwirtschaft mit Fokus auf dem Klimaschutz ...

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Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Festsetzung von Sicherheitsleistungen nach § 18 Abs. 4 VerpackG beantwortet und die Bescheide aus Baden-Württemberg bestätigt (Urteile vom 23.05.2024, Az.: 10 C 8.23 und BVerwG 10 C 7.23...

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Energie Abfall Bauen Privates Baurecht Öffentliches Baurecht Vergabe Kommunal Lebensmittel Umwelt Betriebswirtschaft

Wieder bei den Besten. [GGSC] freut sich über die Auszeichnung von brand eins und statista in 2024

23.05.2024

[GGSC] freut sich über die Auszeichnung als eine der "Besten Wirtschaftskanzleien 2024" von brand eins und statista. In einer Befragung von 14.099 Anwält:innen und 2.706 Inhouse-Jurist:innen wurden für 24 Rechtsgebiete die besten Kanzleien in Deutschland ermittelt. Das Magazin brand eins/thema und d...

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Auseinandersetzungen über Alttextilien landen regelmäßig vor Gericht. Dies liegt auch daran, dass ihre Erfassung meist im öffentlichen Straßenraum erfolgt. Neben dem Abfall- und dem Vergaberecht ist dann auch das Straßenrecht zu beachten. Dass darüber hinaus z.B. auch das Steuerrecht im Blick zu beh...

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Der Gesetzgeber erwartet von den entsorgungspflichtigen Kommunen eine getrennte Sammlung von Textilabfällen spätestens ab dem 1. Januar 2025. Sind die Kommunen bereits hierfür entsprechend aufgestellt?

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„Kommunale Abfallwirtschaft – Der Weg in die Circular Economy“ – mit diesem Titel lädt [GGSC] zu seiner 25. Ausgabe des Infoseminars „Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft“ für den 06. und 07. Juni 2024 nach Berlin ein.

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Das neue Jahr bringt neue Kostensteigerungen mit sich. Das betrifft z.B. die Mautkosten wie auch die CO2-Abgabenlast, die sich z.B. auf die Dieselpreise auswirkt. Sammlung und Transport von Abfällen bleiben davon nicht verschont. Das bedeutet aber nicht, wie [GGSC] Anwältinnen Isabelle-Konstanze Cha...

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Wie ist mit der CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung ab dem 01.01.2024 in der Kalkulation der Abfallgebühren umzugehen? Damit haben sich unsere Kolleg:innen Katrin Jänicke und Dr. Manuel Schwind befasst.

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In der neuesten Ausgabe des angesehenen JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2023/24 hat die Kanzlei [GGSC] erneut Anerkennung gefunden. Wir freuen uns, verkünden zu dürfen, dass [GGSC] in den Rechtsgebieten Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Planungs- und Umweltrecht, Vergaberecht sowie Energiewirts...

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Jetzt online - [GGSC] Expert:innen-Interview - BEHG = CO2-Zuschlag ab 2024?

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Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 09.11.2022 (BEHG) werden ab 2024 auch CO2-Emissionen aus Abfällen dem nationalen Emissionsrechtehandel unterworfen. Verantwortlicher ist nach § 3 Nr. 3c BEHG der jeweilige Betreiber der Abfallverbrennungsanlage. Dieser i...

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Bayerischer VGH entscheidet Streit um Rahmenvorgabe endgültig zugunsten des örE

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Wie verhält sich eine kommunale Verpackungssteuer zur Einwegkunststofffondsgesetz? [GGSC] kritisiert, dass sich das Bundesverwaltungsgericht hierzu trotz passender Gelegenheit nicht geäußert hat.

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Am 1. August treten die neue Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und die neue Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) in Kraft – also die beiden wichtigsten Teile der sog. „Mantelverordnung“. [GGSC] Rechtsanwalt Dr. Achim Willand erläutert gemeinsam mit seinem Kollegen Dr. Manuel Schwind i...

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Das "Informationsseminar Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft" von [GGSC] hat sich mit insgesamt 150 Teilnehmenden wieder eines großen Zuspruchs erfreut.

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[GGSC] Anwält:innen gehören erneut zu den Top-Köpfen der Branche im Handelsblatt Best-Lawyers-Ranking für 2023.

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Das 14. [GGSC] Expert:innen-Interview am 07.06.2023 zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.05.2023 (BVerwG 9 CN 1.22) über die Tübinger Verpackungssteuer stieß auf großes Interesse.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 24.05.2023 die kommunale Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit gestärkt, indem es die sog. Tübinger Verpackungssteuer für im Wesentlichen rechtmäßig erklärt hat.

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Seit dem 13.04.2023 ist die von [GGSC] miterarbeitete Planungshilfe zur Klärschlammentsorgung und Phosphorrückgewinnung im Land Brandenburg auf der Website des MLUK verfügbar.

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Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, wenn trotz verlängerter Optionsfrist die Umsatzsteuer ausgewiesen wurde?

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Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am 09.02.2023 die Klagen der Systeme gegen eine Rahmenvorgabe abgewiesen.

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Das VG Stuttgart hat am 08.12.2022 drei Klagen der Systeme gegen die Erhebung einer Sicherheitsleistung nach dem Verpackungsgesetz abgewiesen. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hatte, wie mehrere andere Landesbehörden, Sicherheitsleistungen nach § 18 Abs. 4 VerpackG festgeset...

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Energie Abfall Vergabe Kommunal

JUVE benennt GGSC in 4 Rechtsgebieten

02.11.2022

Im neuen JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23 ist GGSC in 4 Rechtsgebieten gelistet: Verwaltungs- und Verfassungsrecht - Planungs- und Umweltrecht - Vergaberecht - Energiewirtschaftsrecht: Regulierung.

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Abfall Umwelt

Themenkreis Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft

Vortrag von Prof. Gaßner auf Gründungsveranstaltung CECS an der Bucerius Law School

29.09.2022

Vortrag von Prof. Gaßner auf der Gründungsveranstaltung CECS an der Bucerius Law zum Thema Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft

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Zur geplanten Einbeziehung von Abfallverbrennungsanlagen in den Emissionshandel brachte [GGSC]-Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz auf die Fragen von [GGSC]-Rechtsanwalt Linus Viezens im 10. [GGSC] Expert:innen-Interview am 28.09.2022 die Zuschauer auf den neuesten Stand.

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Zum Thema Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft wird Rechtsanwalt Prof. Hartmut Gaßner auf der VKU-Landesfachtagung NRW vortragen, die am 23. und 24.08. 2022 in Münster stattfindet. Es geht ihm darum, eindringlich auf die Klimakrise hinzuweisen und deutlich zu machen, wie klein das Restbudget für De...

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Auf nationaler und europäischer Ebene laufen Gesetzgebungsverfahren, um die Abfallverbrennung in den Emissionshandel einzubeziehen. Was soll damit erreicht werden? Wie ist der aktuelle Stand? Wer soll wozu verpflichtet werden? Was kommt auf die Abfallwirtschaft zu? Diese und weitere Fragen wollen wi...

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Die Abstimmungsvereinbarung ist auch für diejenigen Systeme verbindlich, die mit einer 2/3-Mehrheit von den anderen Systemen überstimmt worden sind. Alle Systeme sind daher verpflichtet, die vereinbarten Mitbenutzungsentgelte zu zahlen. Das hat das VG Gießen am 09.08.2022 (Az.: 6 K 2794/21.GI) entsc...

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In der aktuellen Ausgabe des JUVE Rechtsmarkts August 2022 wird das Engagement von [GGSC] Partner Dr. Georg Buchholz und seine „Mission? Rettung des Honigs“ in der Rubrik „Kopf des Monats“ geehrt.

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Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie veranstaltete [GGSC] am 23. und 24. Juni 2022 wieder das "Informationsseminar Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft" als Präsenz-Veranstaltung in Berlin und alternativ auch mit Online-Teilnahme. Über den großen Zuspruch mit insgesamt 150 Teilne...

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Abfall

9. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.

Fünf vor zwölf! Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft - Initiative EU-Kreislaufwirtschaftspaket

08.06.2022

Felix Eckardt bleibt unzufrieden sowohl mit dem aus seiner Sicht zurückhaltenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als auch den nachfolgenden Reparaturarbeiten des deutschen Gesetzgebers. Für den Klimaschutz setzt die EU mit „Fit for 55“ und auch einzelnen Initiativen zur Kreislaufwirtschaft g...

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411 Wirtschaftskanzleien haben es auf die Bestenliste von brand eins geschafft – [GGSC] ist im Rechtsgebiet Umweltrecht/Wasser- und Abwasserrecht mit zwei von vier Sternen eingeordnet und damit unter den Top 10 des Rankings.

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Abfall

8. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Stephanie Otto, Vorstandsvorsitzende der Berliner Stadtreinigung (BSR)

Zero Waste City Berlin - Maßnahmen eines nachhaltigen Abfallwirtschaftskonzeptes

27.04.2022

Das Abfallwirtschaftskonzept des Landes Berlin für die Jahre 2020 bis 2030 sieht eine Zero Waste Strategie vor, die nach eigenem Bekunden konsequent auf Abfallvermeidung und Abfallverwertung sowie Recycling abzielt.

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Vortrag von Prof. Gaßner auf dem 33. Kasseler Abfallforum zu Rahmenbedingungen für Klimaschutz in der Abfallwirtschaft.

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Das Online- Interview mit [GGSC] Rechtsanwalt Jens Kröcher verfolgten am 30.03.2022 über 380 Teilnehmer:innen. Es wurde erläutert, weshalb sich eine Preisanpassung wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer Reihe von Hürden gegenüber sieht und zur Darlegung beispielsweise auch die Öffnung der U...

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Erste Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger müssen erhebliche Preissteigerungen für Kraftstoffe und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Pr...

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Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erheben für die Leistungen der Abfallentsorgung Abfallgebühren. Bei der Kalkulation der Gebühren und bei der Ausgestaltung des Satzungen sind vielfältige rechtliche Vorgaben und häufig auch politische Rahmenbedingungen zu beachten.

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Online wollen wir Ihnen in regelmäßigen Abständen kurz und praxisnah Informationen über Expert:innen – Interviews erschließen.

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Die kommunalen Spitzenverbände sowie der VKU und die Systembetreiber haben sich auf einen neuen Musterentwurf zur Anlage 7 zur Abstimmungsvereinbarung (Mitbenutzung der PPK-Sammelstruktur für restentleerte Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK) gemäß § 22 Abs. 4 VerpackG) verständigt. Der E...

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Zu dem wichtigen Thema Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft hat Prof. Hartmut Gaßner auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. am 10.11.2021 in Münster einen viel beachteten Vortrag gehalten.

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Das Oberverwaltungsgericht hatte über einen Normenkontrollantrag gegen die ab dem 01.01.2016 geltende Abfallgebührensatzung des Landkreises zu entscheiden. Nach umfassender Überprüfung bestätigte der Senat die Abfallgebührensatzung und wies den Normenkontrollantrag zurück.

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Umsetzung Verpackungsgesetz – ab 2022 müssen duale Systeme im Rahmen der Abstimmungsvereinbarungen die Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung auf der Grundlage des Verpackungsgesetzes regeln.

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Die vierte Folge des [GGSC]-Expert:innen-Interview zum "Thema Erwartungen an die Abfallpolitik in der neuen Legislaturperiode" mit Peter Kurth stieß auf großes Interesse.

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Die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) will ihre Deponie Kapiteltal um einen weiteren Deponieabschnitt der Klasse I (DK I) erweitern. Geplant ist ein zusätzliches Ablagerungsvolumen von 865.000 Kubikmetern.

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Am 25.06.2021 wurde das große Best Lawyers/Handelsblatt Ranking zu den besten Anwälten Deutschlands veröffentlicht. [GGSC] ist mit 6 Rechtsanwält*innen in den Rechtsgebieten Öffentliches Wirtschaftsrecht, Energierecht, Umweltrecht und Wasserwirtschaft vertreten.

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In einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit mehreren Beschlüssen vom 4. Juni 2021 entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Sicherheitsleistungen rechtmäßig ist (20 B 937/20 u.a.).

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405 Wirtschaftskanzleien haben es auf die Bestenliste von brand eins geschafft – GGSC ist auch in 2021 wieder dabei.

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Die [GGSC]-Anwälte Katrin Jänicke und Dr. Manuel Schwind haben die Stadt Göttingen erfolgreich in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg vertreten. Gegenstand des Verfahrens war die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen. Mit Urteil vom 03.05.2021 hat das...

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Die zweite Folge des [GGSC]-Expert:innen-Interview zum Thema Wasserstoff und Abfallwirtschaft war sehr gefragt. Mehr als 130 Zuhörer:innen interessierten sich für die Einschätzungen und Praxisbeispiele von Jan Deubig, Vorstand der ZAK Kaiserslautern, der sich mit dem Themenfeld bereits intensiv befa...

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Online wollen wir Ihnen in regelmäßigen Abständen kurz und praxisnah Informationen über Expert:innen – Interviews erschließen.

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Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind nicht verpflichtet, die Interessen privater Abfallentsorger beim Widerruf von Entsorgungsausschlüssen in der Abfallsatzung zu berücksichtigen. [GGSC] gewinnt mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

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Die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen hängt bei Wärmelieferungen von emissionshandelspflichtigen Anlagen davon ab, ob die Wärme liefernde Anlage im bevorstehenden Zuteilungszeitraum emissionshandelspflichtig ist.

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Über Kernaussagen aus dem Interview von Rechtsanwalt Prof. Hartmut Gaßner mit VKU-Vizepräsidenten Patrick Hasenkamp berichtet der EUWID in seiner Ausgabe 11/2021.

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Energie Abfall Bauen Privates Baurecht Öffentliches Baurecht Vergabe Kommunal Lebensmittel Umwelt Betriebswirtschaft

[GGSC] Kanzleiprofil 2020-2021

15.03.2021

Neue Ausgabe des [GGSC] Kanzleiprofils - eine aktuelle Zusammenstellung der Top [GGSC]-Projekte aus 2020-2021.

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Thema: Umsetzung des Verpackungsgesetzes - und kein Ende? Online wollen wir Ihnen ab sofort in regelmäßigen Abständen kurz und praxisnah Informationen über Expert:innen – Interviews erschließen.

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Die Bauarbeiten für das neue Ersatzbrennstoff-Kraftwerk der B+T-Gruppe in der französischen Stadt Chalampé haben begonnen. [GGSC] Beratung umfasste Ausschreibung der Planungsleistungen bis zur Vergabe der Kraftwerkstechnik.

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Die Januar Ausgabe des [GGSC] Abfall Newsletter ist erschienen.

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Energie Abfall Bauen Privates Baurecht Öffentliches Baurecht Vergabe Kommunal Lebensmittel Umwelt Betriebswirtschaft

Relaunch der [GGSC] Internetseite

04.11.2020

Relaunch der [GGSC] Internetseite

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Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgern können gerichtlich gegen unzulässige gewerbliche Sammlungen vorgehen.

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Im Streit zwischen dualen Systemen und Kommunen um die Abstimmungsvereinbarungen und die Entgelte für die Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung hat sich inzwischen das Bundesumweltministerium (BMU) eingeschaltet.

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Im Namen der Gemeinde Feldkirchen hat [GGSC] Klage gegen zwei Systembetreiber auf Beteiligung an den Kosten für Unterflurbehälter Glas erhoben.

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Nicht die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen, sondern die Inverkehrbringer von Abfällen müssten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) Zertifikate nachweisen.

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Am 26.06.2020 wurde das große Best Lawyers Ranking zu den besten Anwälten Deutschlands veröffentlicht. [GGSC] ist mit 5 Rechtsanwält*innen in drei Rechtsgebieten genannt.

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Sechs Betreiber von dualen Systemen sind mit ersten Klagen gegen deutlich höhere Sicherheitsleistungen gescheitert

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Der EuGH verlangt einen kooperativen Charakter der Zusammenarbeit und lässt „Leistung gegen Entgelt“ nicht vergabefrei zu. [GGSC] stellt die Entscheidung vor und gibt Hinweise zu den Auswirkungen auf die Praxis.

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Energie Abfall Bauen Vergabe Kommunal Lebensmittel Umwelt Betriebswirtschaft

[GGSC] in der Liste der „Besten Wirtschaftskanzleien 2020“ von brand eins und statista

26.05.2020

Wir freuen uns über die Auszeichnung, in der Liste der „Besten Wirtschaftskanzleien 2020“ von brand eins und statista aufgeführt zu werden.

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Die Systembetreiber haben am 06.05.2020 Klagen auf Abstimmungsvereinbarung gegen die Stadt Mainz und die Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken AöR (UBZ) erhoben. [GGSC] vertritt die UBZ.

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Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rheingau-Taunus-Kreis haben am 18.04.2020 Klage eingereicht, um eine angemessene Vergütung für die Miterfassung von Verkaufsverpackungen aus PPK durchzusetzen.

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Die Bundesregierung hat einen Entwurf zu einem Geologiedatengesetz (GeolDG) eingebracht, zu dem am 09.03.2020 eine Anhörung von Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestag stattgefunden hat.

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Die Euwid schreibt in der Ausgabe vom 10.12.2019: "Den kommunalen Haushalten drohen möglicherweise finanzielle Risiken, sollten sie in den Vereinbarungen mit den dualen Systemen zur Mitbenutzung der Altpapier-Sammlung den Volumenanteil der Papierverpackungen nicht berücksichtigen.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abfallbehörde nicht berechtigt ist, eine bestehende gewerbliche Sammlung zu untersagen, um ein Vergabeverfahren durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu ermöglichen.

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Prof. Hartmut Gaßner moderiert auf der 15. Fachkonferenz "Betriebswirtschaftliche Strategien für die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung" die Podiumsdiskussion.

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2025

Feb

Online wollen wir Ihnen in regelmäßigen Abständen kurz und praxisnah Informationen über Expert:innen – Interviews erschließen.

ORT: Online-Seminar

VERANSTALTER: [GGSC] Seminare

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2025

Feb

ORT:

VERANSTALTER: Akademie Obladen

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2025

Feb

Abstimmungsvereinbarungen bedürfen immer wieder der Erneuerung – und der Optimierung. Auch zum Jahresende laufen an vielen Orten Abstimmungsvereinbarungen aus oder werden gekündigt. Es ist also wieder Zeit, sich als Kommune bzw. kommunaler Betrieb hierauf vorzubereiten.

ORT: Online-Seminar

VERANSTALTER: [GGSC] Seminare

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2025

Jan

ORT:

VERANSTALTER: Akademie Obladen

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2024

Okt

ORT: Dresden

VERANSTALTER: Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie

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2024

Sep

ORT: Online-Seminar

VERANSTALTER: Akademie Obladen

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2024

Sep

ORT: Online-Seminar

VERANSTALTER: Akademie Obladen

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2024

Sep

ORT: Online-Seminar

VERANSTALTER: VKU Kommunal Digital

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2024

Sep

ORT:

VERANSTALTER: CIRCULAR SAXONY

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2024

Sep

ORT: Online-Seminar

VERANSTALTER: Akademie Obladen

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2024

Mai

ORT: Online-Seminar

VERANSTALTER: Akademie Obladen

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2024

Apr

ORT: Online-Seminar

VERANSTALTER: Akademie Obladen

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2024

Mär

ORT: Online-Seminar

VERANSTALTER: Akademie Obladen

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2024

Mär

ORT: Online-Seminar

VERANSTALTER: Akademie Obladen

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2024

Mär

ORT: Online-Seminar

VERANSTALTER: Akademie Obladen

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2024

05 – 06

Mär

ORT: Online-Seminar

VERANSTALTER: Akademie Obladen

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2024

Feb

ORT: Online-Seminar

VERANSTALTER: Akademie Obladen

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2024

Jan

ORT:

VERANSTALTER: Akademie Obladen

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Abfall

Veröffentlichung

Novelliertes KrWG: Sperrmüllerfassung

01.02.2021

Tätigkeitsschwerpunkte

Abfall Referenzen

Genehmigung Klärschlammverwertungsanlagen

Standortkonzept Altkleider Stadt Chemnitz

Bioabfallsammlung – örE und Bundesgemeinschaft Kompost e.V.

Strategiekreis Verpackungsgesetz

Festsetzung Sicherheitsleistung nach dem Verpackungsgesetz für das Land Baden-Württemberg

Kalkulation der Abfallgebühren

Vertretung vor dem BVerwG – (Keine) Berücksichtigung privater Belange in der Abfallsatzung

Interkommunale Zusammenarbeit – Abfallzweckverband Südniedersachsen

Deponieerweiterung (Nord) Kapiteltal, Kaiserslautern

Deponien, insbesondere Projekte „Deponie auf Deponie“

Anlagenbau – B+T Group

Deponie Ihlenberg

Strategien Ersatzbrennstoffe und Weiterbetrieb von Abfallbehandlungsanlagen

Aktuelle Meldungen

[GGSC] Expert:innen-Interview zum BQS „Deponiegas“

Erneute Verlängerung der Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG

Umgang mit einer Insolvenz auf dem Altkleidermarkt

JUVE Handbuch 2024/2025: Expertise von [GGSC] erneut gewürdigt

Sächsisches Oberverwaltungsgericht zu Überlassungspflichten für Krankenhausabfälle

In welchem Umfang sind örE Bestandteil der Kritischen Infrastruktur?

Änderungen beim Emissionshandel für Abfallverbrennung ab 2027

Anlagenzulassung: LAI-Vollzugsfragen zur ABA-VwV veröffentlicht

Altkleider – „Fit für Fünfundzwanzig“

Podcast "TrashTalk" zu Gast bei [GGSC]

Rückblick auf ein fröhliches Jubiläum: 25. [GGSC] Infoseminar "Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft"

Bundesverwaltungsgericht: Sicherheitsleistungen nach dem Verpackungsgesetz rechtmäßig

Wieder bei den Besten. [GGSC] freut sich über die Auszeichnung von brand eins und statista in 2024

Altkleider vor Gericht – und als Gesprächsthema beim 17. [GGSC] Expert:innen-Interview

Altkleider – sind die Kommunen bereit für 2025?

[GGSC] Infoseminar – Programm der Jubiläumsveranstaltung für den 6./7. Juni 2024 veröffentlicht

Mautkosten: Neues Jahr – Neue Forderungen?

CO2-Bepreisung und Abfallgebühren

[GGSC] Rechtsanwalt Linus Viezens in den wissenschaftlichen Beirat der ASA e.V. berufen

[GGSC] im JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2023/24 erfolgreich gelistet

Jetzt online - [GGSC] Expert:innen-Interview: BEHG = CO2-Zuschlag ab 2024?

Einladung zum [GGSC] Expert:innen-Interview - BEHG = CO2-Zuschlag ab 2024? am 19.10.2023

Bayerischer VGH entscheidet Streit um Rahmenvorgabe endgültig zugunsten des örE

BVerwG kneift bei Positionierung zur Verpackungssteuer

[GGSC] erläutert Berücksichtigung der Mantelverordnung bei laufenden Projekten

Rückblick auf ein gelungenes 24. [GGSC] Infoseminar "Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft"

[GGSC] Anwält:innen gehören erneut zu den Top-Köpfen der Branche im Handelsblatt Best-Lawyers-Ranking für 2023

Großes Interesse an Experten:innen-Interview zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer

BVerwG stärkt mit Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer kommunale Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit

Planungshilfe zur Klärschlammentsorgung in Brandenburg veröffentlicht

Neues zu § 2b UStG - März-Ausgabe des Abfall-Newsletters ist online

Tonne statt Sack – Verwaltungsgericht Neustadt stärkt Position der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

[GGSC]-Rechtsanwält:innen erstreiten verpackungsrechtlichen Erfolg für das Land Baden-Württemberg

JUVE benennt GGSC in 4 Rechtsgebieten

Vortrag von Prof. Gaßner auf Gründungsveranstaltung CECS an der Bucerius Law School

Ausweiten des Emissionshandels auf Entsorgungsanlagen - Thema des 10. [GGSC] Expert:innen-Interviews

Prof. Hartmut Gaßner bei VKU in Münster: Vortrag Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft

10. [GGSC] Expert:innen-Interview: Ausweiten des Emissionshandels auf Entsorgungsanlagen

VG Gießen bestätigt: Systeme sind – unabhängig vom eigenen Stimmverhalten – bei 2/3-Mehrheit an Abstimmungsvereinbarung gebunden

[GGSC] Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz - Kopf des Monats im JUVE Rechtsmarkt

Rückblick auf ein gelungenes 23. [GGSC] Infoseminar "Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft"

Fünf vor zwölf! Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft - Initiative EU-Kreislaufwirtschaftspaket

[GGSC] in der Liste der „Besten Wirtschaftskanzleien 2022“ von brand eins

Zero Waste City Berlin - Maßnahmen eines nachhaltigen Abfallwirtschaftskonzeptes

Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft - Vortrag RA Prof. Hartmut Gaßner auf dem Kasseler Abfallforum

Großes Interesse am Thema "Rechtlicher Rahmen für den Umgang mit aktuellen Preissteigerungen"

7. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema: Kriegsfolge: Preisanpassung?

6. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema Abfallgebühren - wir danken für Ihr Interesse

6. [GGSC] Expert:innen-Interview zu Abfallgebühren

Großes Interesse am 5. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema AwSV - wichtig bei Abfallentsorgungsanlagen?

[GGSC] Stellungnahme zu neuem Muster für Anlage 7 (PPK-Mitbenutzung) zu Abstimmungsvereinbarungen

Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft - Aktueller Vortrag von Prof. Hartmut Gaßner

OVG Greifswald: Abfallgebührensatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen rechtmäßig

Euwid-Interview mit Prof. Hartmut Gaßner -" örE dürfen Volumenanteil für die Kalkulation der PPK-Mitbenutzungsentgelte vorgeben“

Spannendes [GGSC] Expert:innen-Interview mit Peter Kurth (BDE) zum Thema Erwartungen an die Abfallpolitik in der neuen Legislaturperiode

4. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Peter Kurth (BDE) zum Thema Erwartungen an die Abfallpolitik in der neuen Legislaturperiode

Erstes Etappenziel erreicht: Antragseinreichung zur Deponieerweiterung der Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern

[GGSC] Anwält:innen im Handelsblatt Spezial/Best-Lawyers-Ranking 2021 ausgezeichnet

3. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Kornelia Hülter (bonnorange AöR) zum Thema Sperrmüllsammlung – bürgerfreundlich und ressourcenschonend!

[GGSC] Rechtsanwält:innen erwirken für das Land Nordrhein-Westfalen vor dem OVG NRW Sofortvollzug für Sicherheitsleistungen nach dem Verpackungsgesetz

[GGSC] in der Liste der „Besten Wirtschaftskanzleien 2021“ von brand eins

OVG Lüneburg: Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in Niedersachsen und Eingliederungsverträge

Großes Interesse für 2. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Jan Deubig zum Thema Wasserstoff und Abfallwirtschaft

2. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Jan Deubig zum Thema Wasserstoff und Abfallwirtschaft