Carbon Management und Abfallwirtschaft

Anfang Februar haben die EU-Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium ihre Kohlenstoffstrategien konkretisiert. Diese betreffen auch die Abfallwirtschaft.

Mit ihrer am 06.02.2024 veröffentlichten Strategie für das industrielle CO2-Management legt die EU-Kommission die Maßnahmen dar, um in den kommenden Jahrzehnten einen Binnenmarkt für den Transport, die Nutzung und die Speicherung von CO2 zu schaffen. Die Entnahme von Kohlendioxid soll dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Dazu soll CO2 in geologische Speicher verpresst und dauerhaft abgelagert (CCS) oder in Produkten dauerhaft gebunden werden (CCU). Für den Transport von Kohlenstoffquellen zu CO2-Speichern soll eine Infrastruktur aus Pipelines und anderen Transportwegen geschaffen werden.

Die gleichen Ziele verfolgt das BMWK mit den am 26.02.2024 veröffentlichten Eckunkten für eine Carbon Management Strategie und eine Langfriststrategie Negativemissionen. Außerdem soll mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) auch der CO2-Transport geregelt werden.

Was hat das mit der Abfallwirtschaft zu tun? Diese Frage beantworten die [GGSC] Rechtsanwält:innen Henriette Albrecht und Dr. Georg Buchholz in ihrem Beitrag. Dieser und die Beiträge zu anderen aktuellen Themen der kommunalen Kreislaufwirtschaft in der neuen Ausgabe 3/2024 des [GGSC] Newsletters Abfall.