Großes Interesse an Experten:innen-Interview zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer

Das 14. [GGSC] Expert:innen-Interview am 07.06.2023 zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die kommunale Verpackungssteuer stieß auf großes Interesse. In dem Urteil erklärte das Gericht die Verpackungssteuer im Wesentlichen für rechtmäßig (siehe hierzu bereits unsere Meldung vom 25.05.2023).

Die [GGSC] Expert:innen Katrin Jänicke und Linus Viezens nehmen in dem Interview mit Dr. Frank Wenzel eine kurze Einordnung des Leipziger Urteils vor. Sie grenzen es vom Verpackungsgesetz und vom EWKFondsG ab und benennen die Unterschiede zum Verfahren zur Kasseler Verpackungssteuer aus den 1990er Jahren. Ferner wird erläutert, welche Regelungen der Satzung das Gericht beanstandet hat und wie eine Umsetzung einer kommunalen Verpackungssteuer für interessierte Kommunen erfolgen kann. Hier sind sowohl eine mögliche Verfassungsbeschwerde als auch jeweils geltendes Landesrecht im Blick zu behalten.

Das Interview wurde aufgezeichnet und ist für eine längere Zeit über unseren YouTube-Kanal jederzeit abrufbereit:

Folge 14: Kommunale Verpackungssteuer – das Urteil des BVerwG und seine Folgen - 07.06.2023
mit den [GGSC] Expert:innen Katrin Jänicke, Linus Viezens und Dr. Frank Wenzel