Prof. Hartmut Gaßner bei VKU in Münster: Vortrag Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft

Zum Thema Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft wird Rechtsanwalt Prof. Hartmut Gaßner auf der VKU-Landesfachtagung NRW vortragen, die am 23. und 24.08. 2022 in Münster stattfindet. Es geht ihm darum, eindringlich auf die Klimakrise hinzuweisen und deutlich zu machen, wie klein das Restbudget für Deutschland noch ist, wenn man das 1,5 Grad-Ziel nicht aus den Augen verlieren will. Die Abfallwirtschaft im engeren Sinne konnte zur CO2-Reduzierung, insbesondere durch die Einstellung der Deponierung bereits beitragen. Allerdings sind noch viele Emissionen mit der Abfallverbrennung verbunden. 

Der Vortrag wird sich kritisch mit der Verbandspolitik befassen, soweit sie als Folge einer Einbeziehung der Müllverbrennung in den Brennstoffemissionshandel nicht nachvollziehbar die Gefahr großer Gebührensteigerungen an die Wand malt. Gegenrechnungen lassen erkennen, dass eine BEHG-Anwendung in 2023 für eine vierköpfige Familie jährliche Mehrkosten von € 12,50 verursachen kann; das ist ein verschwindend geringer Betrag im Vergleich zu den Mehrkosten, die die aktuelle Gaskrise für die Bürger:innen befürchten läßt. 

Vor allem aber geht es um das Herausstellen der wesentlichen Bedeutung und der Klimaschutz-Potenziale, die mit der Weiterentwicklung der Circular Economy verbunden sein können. Was kann eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bewirken, die im Koalitionsvertrag angekündigt, aber von Umweltministerin Lemke auf der IFAT erst in wenigen Schlagworten vorgestellt wurde. In dem Zusammenhang wird auch beleuchtet, dass in der Behördenorganisation die Zuständigkeit für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie im BMUV nicht in der Unterabteilung Kreislaufwirtschaft liegt, und ein Zusammenwirken mit dem BMWK gefordert ist, weil die Kreislaufwirtschaft dort jüngst als Teil der Industriepolitik verortet wurde. Schließlich sind die Beiträge der kommunalen Abfallwirtschaft zu beleuchten und ceterum censeo: Die Forderung nach Abschaffung der dualen  Systeme (GemIni 2.0). 

Hier können Sie das Vortragsmanuskript (10 Punkte) und die Langfassung (Teile 1-4) gerne lesen. Der Autor freut sich auf einen intensiven Austausch in Münster und gerne auch andernorts mit allen, die sich mit den Darlegungen befassen.