Aktuelle Fragen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Die politischen Entwicklungen der letzten Wochen haben leider dazu geführt, dass der dem Bundestag vorliegende Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ nicht mehr beschlossen werden wird. Es wird mehr als ein Jahr dauern, bis sich der Bundestag vielleicht erneut mit d...

In unserem Online-Seminar „Update Entsorgungsvergaben – von Fachanwält:innen für Praktiker:innen“ am Donnerstag, den 05.12.2024 haben Sie nicht nur die Möglichkeit, Ihre individuellen Fragen zur Diskussion zu stellen – Sie werden auch auf den aktuellsten, vergaberechtlichen Stand gebracht.

Abstimmungsvereinbarungen bedürfen immer wieder der Erneuerung – und der Optimierung. Auch zum Jahresende laufen an vielen Orten Abstimmungsvereinbarungen aus oder werden gekündigt. Es ist also wieder Zeit, sich als Kommune bzw. kommunaler Betrieb hierauf vorzubereiten.