Achtung bei Preisanpassungsregelungen – Umstellung bei Destatis auf Genesis-online
Zur Unterstützung der Digitalisierungsinitiative der Bundesregierung hat das Statistische Bundesamt bis Ende 2022 alle bei DESTATIS veröffentlichten Fachserien und Tabellenbände abgelöst und die Veröffentlichung auf das Portal GENESIS-Online umgestellt.
Ablösung der Fachserien
In der neuen Datenbank sind die Inhalte nunmehr in einem open-data konformen und maschinenlesbaren Format verfügbar. Ergänzend werden für ausgewählte Statistiken relevante Übersichtstabellen sowie Kontextinformationen in einem Statistischen Bericht zusammengefasst, welcher fortan als Ergänzung zu GENESIS-online in Form einer Microsoft Excel-Datei zur Verfügung stehen soll. Hierdurch sollen Nutzer:innen die Möglichkeit haben, schnell und flexibel auf große Datenbestände zuzugreifen und weiterzuverarbeiten. Die bisher veröffentlichten – und regelmäßig Preisanpassungsregelungen zugrunde gelegten – Fachserien werden nicht weitergeführt.
Auswirkungen auf bestehende Verträge
Diese Umstellung wirkt sich sowohl bei Neuausschreibungen als auch bei Altverträgen auf vertraglich vorgesehene Regelungen zur Preisanpassung und die darin festgelegten Indizes aus. Soweit ersichtlich, werden in der GENESIS-Datenbank die bisherigen Indizes – allerdings in anderer Darstellung und zum Teil anderen Kategorisierungen – fortgeführt. Im Rahmen der nächsten geltend gemachten Preisanpassung ist daher auf Seiten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sorgfältig zu prüfen, ob Auftragnehmer ihren Berechnungen die korrekten Indizes zugrunde gelegt haben. Jedenfalls bei langlaufenden Verträgen kann es geboten sein, im Rahmen einer Ergänzungsvereinbarung oder einer gemeinsamen Vertragsauslegung die nun aktuell gültigen Bezugspunkte in GENESIS-Online zu prüfen.
[GGSC] berät bundesweit eine Vielzahl von Aufgabenträgern bei der korrekten Anwendung und Gestaltung von Preisanpassungsklauseln.