Newsletter Vergabe Dezember 2023

Neue Schwellenwerte für EU-Vergaben ab 01.01.2024

Vergabe

Für die Zeit ab 2024 gelten neue Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren. Die EU-Kommission hat die bisher gültigen Schwellenwerte lt. jüngster Veröffentlichung – wie erwartet - etwas angehoben (EU-Kommission, 15.11.2023, 2023/2496, 2023/2497, 2023/2510).

Öffentliche Auftraggeber sind also ab dem 01.01.2024 verpflichtet, den Auftrag ab Erreichen der nachfolgend genannten Schwellenwerte (jeweils Nettobeträge) europaweit auszuschreiben:

5.538.000 € für Bauaufträge und Konzessionen
143.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von oberen und obersten Bundesbehörden
443.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern
221.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von allen übrigen öffentlichen Auftraggebern

Für Bekanntmachungen zu EU-Vergaben ist seit 25.10.2023 der Datenaustauschstandard eForms zu verwenden – eine Neuerung in den Formalien des Vergabeverfahrens.

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Im Koalitionsvertrag von 2021 haben die Regierungsparteien für das Vergaberecht u.a. eine Vereinfachung, eine stärkere Digitalisierung und Beschleunigung verabredet.

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Seit Jahren stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an Dringlichkeitsvergaben. Eine Dringlichkeit, die ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und damit eine Direktvergabe an einen Bieter rechtfertigt, besteht danach nur in wenigen, seltenen Ausnahmefällen.

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Die Anforderungen an die rechtssichere Ausgestaltung von Entsorgungsvergaben steigen: Wie können Auftraggeber die Vorgaben zu Sauberen Fahrzeugen praktisch umsetzen?

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2025

Jan

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2025

Feb

Abstimmungsvereinbarungen bedürfen immer wieder der Erneuerung – und der Optimierung. Auch zum Jahresende laufen an vielen Orten Abstimmungsvereinbarungen aus oder werden gekündigt. Es ist also wieder Zeit, sich als Kommune bzw. kommunaler Betrieb hierauf vorzubereiten.

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Feb

Online wollen wir Ihnen in regelmäßigen Abständen kurz und praxisnah Informationen über Expert:innen – Interviews erschließen.

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2025

Mär

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) bleibt ein zentrales Thema für die Praxis. Sie legt u.a. fest, dass bestimmte emissionsrelevante abfallwirtschaftliche Tätigkeiten nur in geschlossenen Räumen erfolgen dürfen bzw. dass betreffende Anlagenteile zu kapseln sind. A...

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