Transformationspaket Vergabe – aktueller Stand

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Schon in unserer Dezember-Ausgabe haben wir über das Transformationspaket Vergabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berichtet. Jetzt soll offenbar bis Ende März ein Entwurf vorgelegt werden.

Neu: Berücksichtigung gemeinwohlorientierter, sozial innovativer Unternehmen

Einem Zwischenbericht des Ministeriums konnte außerdem entnommen werden, dass sozial innovative Unternehmen künftig besonders berücksichtigt werden können/dürfen.  Die „Sichtbarkeit gemeinwohlorientierter Start-ups“ soll bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhöht werden. Davon verspricht sich die Bundesregierung wohl eine Stärkung sozialer Innovationen. Insoweit wird also eine neue Kategorie ins Vergaberecht Eingang finden – wir dürfen gespannt sein und halten Sie auf dem Laufenden!

Co-Autorin: Rechtsanwältin Clara Nicola