Newsletter Abfall März 2023

Ankündigung: Neuer Leitfaden der KAS zur Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der StörfallV

In unserem Newsletter der November-Ausgabe 2022 hatten wir uns mit den Praxisproblemen bei der Einstufung von Abfällen nach Anhang I der Störfall-Verordnung (StörfallV) auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang hatten wir berichtet, dass sich der entsprechende Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) aus dem Jahre 2012 in der Überarbeitung befindet.

Nunmehr ist die Aktualisierung abgeschlossen und in der KAS-Sitzung am 09.03.2023 wurde über den neuen Leitfaden KAS-61 abgestimmt, der den Leitfaden KAS-25 ersetzt. Die Veröffentlichung ist am 15.03.2023 erfolgt, der Leitfaden kann hier abgerufen werden.

[GGSC] berät öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und kommunale Entsorgungsunternehmen regelmäßig gerichtlich und außergerichtlich in allen Fragen des Abfall- und Anlagenzulassungsrechts.

Weitere Artikel des Newsletters

Im Februar hat die EU-Kommission die Anforderungen an grünen Wasserstoff definiert. Bei der anstehenden Umsetzung in deutsches Recht wird sich zeigen, ob und wie auch Wasserstoff, der mit Strom aus Abfallbiomasse erzeugt wird, auf die nationale THG-Minderungsquote im Verkehr angerechnet werden kann.
weiter
Das Onlinezugangsgesetz aus dem Jahre 2017 (OZG) verpflichtet den Bund, die Länder sowie Kommunen dazu, bis spätestens zum Ablauf des Jahres 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Ab diesem Jahr kommt also keine öffentliche Stelle mehr um die Digitali...
weiter
Der EuGH setzt seine Rechtsprechung zum weit gefassten Abfallregime und Abfallbegriff fort. Nun hat er sich eingehend mit Bodenaushub befasst. Bauabfälle stehen kurz vor dem Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung am 01.08.2023 auch im Fokus neuer Vollzugsregeln in den Bundesländern.
weiter

Veranstaltungen

2024
05
Dez

In unserem Online-Seminar „Update Entsorgungsvergaben – von Fachanwält:innen für Praktiker:innen“ am Donnerstag, den 05.12.2024 haben Sie nicht nur die Möglichkeit, Ihre individuellen Fragen zur Diskussion zu stellen – Sie werden auch auf den aktuellsten, vergaberechtlichen Stand gebracht.

ORT: Online-Seminar
VERANSTALTER: [GGSC] Seminare
Zur Website der Veranstaltung