Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.
BVerwG präzisiert Anforderungen an Angaben gewerblicher Sammler
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung konkretisiert, welche Angaben bei der Anzeige von gewerblichen Sammlungen verlangt werden können (Urteil vom 23.04.2019, Az.: BVerwG 7 C 14.17 u. a.). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter siehe News-Artikel 2.
Abdeckung von Güllebehältern
Das VG Hannover hat sich mit einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung für die Abdeckung von Güllebehältern befasst (Urt. v. 05.04.2019, Az.: 4 A 8090/17).
Ende der Abfalleigenschaft
Der EuGH hat sich in einer weiteren Entscheidung mit dem Ende der Abfalleigenschaft und dem Verhältnis diesbezüglicher nationaler Regelungen zum EU-Recht auseinandergesetzt (Urt. v. 28.03.2019, Rs. C-60/18).
Lagerung von Abfällen und Lebensmittelherstellung
Erfolgt die Lagerung der Arbeitsgerätschaften und Zutaten in einer Bäckerei in unmittelbarer Nähe zu entsorgungsbereitem Abfall, kann dies eine lebensmittelrechtliche Ordnungsverfügung begründen (VG Minden, Urt. v. 13.03.2019, Az.: 7 K 5763/16).
Geltungsdauer der Anzeige einer beabsichtigten gewerblichen Sammlung
Das OLG Celle hat sich mit Beschluss vom 04.03.2019 [2 Ss (OWi) 262/18] im Rahmen einer ordnungswidrigkeitenrechtlichen Auseinandersetzung mit der Geltungsdauer einer Anzeige einer gewerblichen Sammlung befasst. Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter siehe News-Artikel 3.
Formelle Illegalität einer Bauschuttanlage
Fehlt es an der erforderlichen Genehmigung, ist eine Stilllegungsanordnung für eine Bauschuttanlage gerechtfertigt, ohne dass es auf die weitere tägliche Annahme bestimmter Mengen ankäme, hat der VGH Hessen in seinem Beschluss vom 01.03.2019 (Az.: 9 A 1393/16.Z) festgestellt und zugleich u.a. Ausführungen zum Abfallbegriff bei Bauschutt gemacht.
Rechtsnachfolge und Entsorgungsverantwortung
Mit der Rechtsnachfolge bei bestehender Entsorgungsverantwortung befasst sich das VG Cottbus in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 12.02.2019, Az.: 3 L 680/18). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter siehe News-Artikel 9.
Zum Begriff der Schadlosigkeit
Das BVerwG hat in einer bergrechtlichen Entscheidung zum Tagebau Ausführungen zum Erfordernis der Schadlosigkeit und seinem Verhältnis zur Ordnungsgemäßheit der Verwertung gemacht (Urt. v. 22.11.2018, Az.: 7 C 11.17, Rn. 24).
Verhältnis von Abfall- und Bodenschutzrecht
„§ 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG 1999 verweist nur auf bestimmte Handlungsermächtigungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und nicht auf das Bundes-Bodenschutzgesetz als Ganzes“, hat das BVerwG seinen Leitsatz für das Urteil vom 07.11.2018 (Az.: 7 C 18.18) formuliert.
Bereitstellung von Vergabeunterlagen
Der Auftraggeber ist nicht in jedem Fall verpflichtet, die vollständigen Vergabeunterlagen zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zum Abruf bereit zu stellen (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 17.10.2018, 26/18). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter siehe News-Artikel 8.
Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.