Newsletter HOAI Februar 2019

Neue DIN 276

Im Dezember 2018 wurde – wie den meisten Lesern vermutlich bekannt sein wird – die neue DIN 276 herausgegeben. Neben den tiefgreifenden strukturellen Veränderungen für die fachliche Planung, hat die Neuveröffentlichung auch verschiedene, teils gravierende Auswirkungen in juristischer Hinsicht: auf die Kostenermittlung auf der Leistungsebene einerseits, sowie auf die Ermittlung der anrechenbaren Kosten auf der Honorarebene andererseits. Der umsichtigen Gestaltung von Planerverträgen wird daher zukünftig eine besondere Bedeutung zukommen.

Aufgrund der Themenfülle werden wir zeitnah einen gesonderten HOAI-Newsletter herausgeben, der die praxisrelevanten Änderungen der neuen DIN 276 für Architekten und Ingenieure in der gewohnten Weise darstellt.

Im Frühjahr 2019 ist mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur angeblichen EU-Widrigkeit der HOAI zu rechnen. Das Urteil kann weitreichende Folgen haben.

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In die Rechtsprechung, wann denn eine werkvertragliche „Beschaffenheitsvereinbarung“ zu Kosten vorliegt, ist in den vergangenen Jahren erhebliche Bewegung gekommen, gerade im Jahr 2018. Wir fassen diese Entwicklung für Sie zusammen:

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Die Klage des Vereins fairtrag e.V. gegen die Baukostenobergrenzen der öffentlichen Hand setzt sich fort.

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Erneut hat ein Gericht bestätigt: Auch freie Mitarbeiter können den HOAI-Mindestsatz verlangen – also u.U. viel mehr als ursprünglich vereinbart.

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Nach dem Willen des Gesetzgebers sind Architekten sogenannte „Sachwalter“ des Bauherrn, die in einer besonderen Vertrauens- und Nähebeziehung zum Auftraggeber stehen. Aus dieser Stellung folgt ein ganzer Katalog an Pflichten, u. a. auch bei der Rechnungsprüfung.

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Auch bei der Frage, wie weit Prüfpflichten von Planern reichen, hat es in jüngerer Zeit wieder einige wegweisende Entscheidungen gegeben.

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Was sind die Konsequenzen, wenn das vereinbarte Budget überschritten und damit die Beschaffenheitsvereinbarung nicht eingehalten werden kann? Auch hierzu hat sich in der Rechtsprechung der jüngeren Zeit eine Menge getan:

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Zwei OLG-Urteile bestätigen erneut die strengen formalen Anforderungen an Honorarvereinbarungen. Werden diese verletzt, so gilt ausschließlich der HOAI-Mindestsatz.

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Neue DIN 276

Weitere Artikel des Newsletters

Klage der EU gegen die HOAI – Entscheidung im Frühjahr

Baukostenobergrenzen: Wann vereinbart – und wann nicht?

Baukostenobergrenzen – Gerichtsverhandlung beim BGH am 07.03.2019

HOAI-Mindestsatz und freie Mitarbeiter – Oder: Des einen Freud …

Der Planer als „Sachwalter“ – Auswirkungen auf die Rechnungsprüfung

Die Prüfpflichten des Planers – Quadratur des Kreises oder einfaches Handwerk?

Konsequenzen einer Baukostenüberschreitung

Strenger Formalismus für Honorarvereinbarungen