Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.
Gewerbliche Sammlungen – Umsetzung der BVerwG-Rechtsprechung
Das VG Würzburg hat - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die jüngste BVerwG-Entscheidung - in seinem Urteil vom 16.10.2020 (Az.: W 10 K 18.1146) einen Bescheid, mit dem der Klägerin untersagt wurde, eine gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen durchzuführen, für rechtswidrig erklärt. Ausführlich zu den Entscheidungen in diesem Newsletter:
-> Gewerbliche Sammlungen – Anwendung der BVerwG-Rechtsprechung.
Klärschlamm als Abfall
Mit Urteil vom 14.10.2020 (Az.: C-629/19) hat der EuGH klargestellt, dass Klärschlamm dann nicht (mehr) als Abfall einzustufen ist, wenn die Voraussetzungen für das Ende seiner Abfalleigenschaft nach der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG bereits vor seiner Verbrennung erfüllt sind. Ausführlich zu den Entscheidungen in diesem Newsletter:
-> EuGH: Neues zur Abfalleigenschaft von Klärschlamm, der zur Verbrennung bestimmt ist .
Straßenreinigungssatzung vor Gericht
Das OVG Schleswig hat mit Urteil vom 12.06.2020 (Az.: 2 KN 2/18) einen Normenkontrollantrag gegen eine Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung zurückgewiesen und Hinweise zum fristgerechten Ausgleich von Unterdeckungen bei rückwirkendem Satzungserlass sowie zur Reichweite des in § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG S-H enthaltenen Zitiergebotes gegeben. Ausführlich zu den Entscheidungen in diesem Newsletter:
-> Ausgleich von Unterdeckungen bei rückwirkendem Satzungserlass und Zitiergebot in Schleswig-Holstein.
Krankenhausabfälle
Ein privates Krankenhaus hat gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Befreiung von der Überlassungspflicht geklagt. Das VG Leipzig (Urteil v. vom 20.05.2020, Az.: 1 K 359/19) hat in der ersten Instanz dies abgelehnt. Ausführlich zu den Entscheidungen in diesem Newsletter:
-> VG Leipzig: Überlassungspflichten für Krankenhausabfälle.
Vermögenszuordnung Deponie
Das VG Magdeburg hat sich mit Fragen der Vermögenszuordnung einer Siedlungsabfalldeponie in seinem Urteil v. 27.07.2020 (Az.: 8 A 242/18) befasst.
Kosten der Ersatzvornahme einer abfallrechtlichen Verfügung
Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat sich mit den Voraussetzungen einer Ersatzvornahme, insb. der – nicht erforderlichen – vorherigen Festsetzung der Ausführung und der Frage auseinandergesetzt, ob die Behörde verpflichtet ist, von der Durchführung einer Ersatzvornahme abzusehen, wenn der Pflichtige ankündigt, die ihm auferlegte Maßnahme selbst durchzuführen (Urt. v. 30.07.2020, Az.: 2 L 108/17).
Aufstellung von Altkleidercontainern
„Im Rahmen der Ermessensausübung zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum ist zu berücksichtigen, ob ein Konzept der Entsorgung „aus
einer Hand“ mit der abfallrechtlichen Zielsetzung des Gesetzgebers, gewerbliche Abfallsammlungen dem Wettbewerb zu öffnen und sie nur einer Anzeigepflicht zu unterwerfen, vereinbar ist.“ – dies hat das VG Trier in einem Leitsatz für sein Urteil vom 24.06.2020 (Az.: 9 K 419/20.TR) formuliert.
Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.