Modifizierung Netzanschluss (§ 8 EEG)
Auch die in Kraft getretene Neuregelung des § 8 EEG enthält wie bereits der Entwurf keine gesetzlichen Vorgaben zum Reservierungsverfahren. Es bleibt abzuwarten, ob dies im Zuge der Umsetzung des Solarpakets 2 nachgeholt wird.
Klarstellungen zu Änderungen und Erweiterungen
Im § 8 Abs. 5 wurde immerhin klargestellt, dass sich das Netzanschlussbegehren auch auf Änderungen und Erweiterungen einer (bestehenden) Anlage zur Erhöhung der installierten Leistung beziehen kann (vgl. in diesem Sinne auch § 8 Abs. 7 Satz 1 EEG).
Erweiterung Hausanschluss
Für Solaranlagen mit einer installierten Leistung zwischen 30 und 100 kW ist die Hausanschlussregelung erweitert worden, wenn diese kapazitativ ausreichend ist.
Mit der Ergänzung in § 8 Abs. 5 Satz 1 EEG soll im Hinblick auf Artikel 16c Abs. 1 Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11.12.2018 klargestellt werden, dass die gegenüber den EU Regel-ungen kürzeren national-gesetzlichen Fristenregelungen insbesondere auch für Repowering Projekte gelten (vgl. BT Drucks. 20/1180, vom 20.04.2024, Seite 125 f.).
Die Erweiterung in § 8 Abs. 6a EEG stellt einerseits klar, dass die Monatsfiktion aufgrund der generellen Auslegung von Hausanschlusssicherungen bei 30 KW bleibt. Zugleich wird für Anlagen, die diesen Wert bis zu maximal 100 KW überschreiten. Die bestehende 8 Wochen Fiktionsfrist gemäß
§ 8 Abs. 6 Satz 1 EEG 2023 übertragen. Innerhalb dieser Frist, müssen die Verteilnetzbetreiber ggf. reagieren, womit sichergestellt ist, dass die Netzanschlussverfahren für diese Anlagen einigermaßen zügig erfolgen (vgl. BT Drucks. 20/11180 vom 20.04.2024, S. 126 ff.).
Fazit
Insgesamt bleibt die Modifizierung des § 8 EEG weit hinter den Erwartungen zurück. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die immer schwierigeren Reservierungsprozesse bei den ca. 800 Verteilnetzbetreibern. Das Thema wird im Rahmen der Umsetzung des Solarpakets 2 jedoch aller Voraussicht nach wieder aufgegriffen. Ein einheitliches Reservierungsverfahren mit klaren Zwischenschritten und Vorgaben wäre für die Realisierung von EE-Projekten sehr hilfreich.