Rückblick auf das Infoseminar 2023
Das "Informationsseminar Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft" von [GGSC] hat sich mit insgesamt 150 Teilnehmenden wieder eines großen Zuspruchs erfreut. Spannende Vorträge über das gesamte Spektrum der kommunalen Abfallwirtschaft mit Fokus auf den Klimaschutz standen im Mittelpunkt der Veranstaltung.
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Florian Kammerer (BMUV) gab einen Einblick in den Stand der Erarbeitung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), zu der Christina Dornack (SRU) wichtige Anmerkungen aus der Wissenschaft lieferte. Kammerer geht davon aus, dass aus aktuellen Diskussionen in Dialogforen und runden Tischen voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 konkrete Regelungsvorschläge folgen. Die für die NKWS in den Blick genommenen Handlungsfelder reichen von Produktgestaltung bis zu Entsorgungsstrategien. Dornack wies darauf hin, dass es aus ihrer Erfahrung im Sachverständigenrat für Umweltfragen vor allem für den Erfolg von Abfallvermeidungs- und Wiederverwendungsstrategien nicht zuletzt der Einbeziehung von Erkenntnissen aus der Verhaltensforschung bedarf. Menschen werden nach ihrer Einschätzung in erster Linie über positive Anreize wie z.B. den in Thüringen praktizierten Reparaturbonus optimal pro Kreislaufwirtschaft „mitgenommen“.
Positionen der Verbände
Patrick Hasenkamp (VKU) und Peter Kurth (BDE) lieferten mit jeweiliger Perspektive einen Input zum Thema und den aktuellen Arbeitsschwerpunkten der Kreislaufwirtschaft. Kurth machte aus seiner Skepsis gegenüber der NKWS keinen Hehl: Er zog die Befassung des Ressorts (BMUV allein statt im Verbund mit BMWK), den Zeitplan und eine ausreichende Verzahnung mit der europäischen Ebene in Zweifel. Angesichts der Vollzugsprobleme bei der Durchsetzung der GewAbfV forderte er eine schnelle Novelle und eine Vollzugsoffensive – und sei es mit Stichproben, außerdem eine Problemanalyse des KrWG. Was die Bioabfallverwertung angeht, hält er allein eine flächendeckende, verpflichtende getrennte Sammlung für zielführend. Jeglichen Experimenten einer Erfassung im Bringsystem erteilte er eine klare Absage. Hasenkamp wollte dagegen eine (ergänzende) Erfassung im Bringsystem nicht generell ausschließen. Auch er geht aber von der Notwendigkeit der flächendeckenden und verpflichtenden Bioabfallsammlung aus – gegen gesonderte Gebühren. Tonnenkontrollen und eine moderne Bilderkennung bei der Erfassung könnten dazu beitragen, Qualitätsprobleme bei der Bioabfallerfassung zu mindern. Er richtete den Fokus außerdem auf die Notwendigkeit einer Kohärenz von rechtlichen Regelungssystemen wie z.B. dem BEHG und der Kunststofferfassung: Optimierte Erfassungsstrategien können dazu beitragen, die Belastung der Bürger mit der Überwälzung von Zusatzkosten der thermischen Verwertung von Restabfällen zu mindern. Dafür könne auch die gemeinsame Wertstofftonne für Kunststoffe beitragen. Darauf hatte auch sein Kollege Dr. Holger Thärichen vom VKU in seinem späteren, fundierten Beitrag zum BEHG aufmerksam gemacht. Gleichzeitig zeigt sich die potenziell steigende Bedeutung der Restabfallverbrennung bei der Fernwärmeversorgung der Bürger. Angesichts der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur kommunalen Verpackungssteuer mahnte Hasenkamp auch eine Kongruenz zu den Regelungen des Einwegkunststofffonds an. Kritisch sieht er die Exporte von Textilabfällen in andere Länder bzw. Kontinente.
Anmerkungen von MdB Michael Thews
Michael Thews, Mitglied des Bundestages und des dortigen Umweltausschusses geht davon aus, dass das Verpackungsrecht dringend reformiert werden muss – nicht zuletzt das Vergütungsmodell des § 21 VerpackG. Für eine effektive Kreislaufwirtschaft bedarf es nach seiner Einschätzung klarer Rahmenbedingungen. Dies wurde auch von den anderen Teilnehmenden der Podiumsdiskussion so gesehen.
Degrowth und Grüne Wertstoffhöfe
Mit einen anregenden – und für manche auch aufregenden – Vortrag legte Harald Welzer (FUTURZWEI) in einem weiteren Block des Erfahrungsaustauschs dar, weshalb viele Menschen bei dem Thema Klimaschutz noch ein Erkenntnisproblem haben. Wie werden Historiker in einer Zukunft auf die Jetztzeit sehen? Er vermutet Unverständnis angesichts des „Weiter so“ in unserer Zeit und dem Festhalten am Konsumverhalten. Barbara Metz (DUH) gab den Teilnehmenden Anregungen für grünere Wertstoffhöfe, denen sie für effektive Strategien der Kommune bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung eine zentrale Rolle zumisst.
Emissionshandel und Saubere Fahrzeuge
Holger Thärichen (VKU) und Pascal Wunderlich (FES) lieferten einen aktuellen Stand zum Emissionshandel bzw. bei der Umsetzung der Beschaffung sauberer Fahrzeuge. Wunderlich klärte nicht nur anschaulich über die technischen Möglichkeiten des Einsatzes von elektronisch, mit Wasserstoff oder mit Brennstoffzelle angetriebenen Sammelfahrzeugen vor allem in städtischen Gebieten auf, er wies auch auf die Möglichkeiten und Grenzen der Ausschöpfung von Fördermitteln hin.
Abendveranstaltung
Die Gäste erlebten nach Abschluss des ersten Seminartages einen bunten Abend an der Spree, der wieder einen privaten Bootsshuttle entlang der East Side Gallery einschloss. Die Stimmung haben wir in einer Reihe von Fotos eingefangen, die Sie unter den beiden folgenden Links finden:
Foren zu Satzungsfragen und Vergaberecht
Am Freitag wurden die Teilnehmenden eingangs in mehreren Fachvorträgen von [GGSC]-Anwält:innen über die Ökologisierung und Genehmigungsstrategien für Abfallbehandlungsanlagen informiert. In den anschließenden Fachforen A (Vergabe und Organisation) und B (Satzungsfragen etc.) wurden den Teilnehmenden Strategien für die künftige öffentliche Kreislaufwirtschaft durch [GGSC]-Anwält:innen ebenso nahe gebracht wie Antworten auf aktuelle Alltagsfragen.
Merken Sie sich bitte den 6./7. Juni 2024 vor
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