Editorial
Liebe Mandantschaft,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir schauen mit Freude auf die 24. Ausgabe unseres Infoseminars „Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft“ zurück. Einen Rückblick finden Sie in dieser Ausgabe ebenso wie mehrere Beiträge zu Themen, die wir auf unserer zweitägigen Veranstaltung behandelt haben, so z.B. die Ersatzbaustoffverordnung. Hierzu werden wir am 28.09.2023 übrigens auch ein Online-Seminar ausrichten. Das Ende der Abfalleigenschaft markiert zugleich das Ende der abfallrechtlichen Vorschriften für betreffende Fraktionen. Wir illustrieren dies am Beispiel des Bauschutts. Ferner bleibt die Reduzierung des Plastikmülls wie das Recycling im Fokus, mit unterschiedlichen Ansätzen: in der Diskussion um das sinnvolle Nebeneinander von öffentlicher und teilprivatisierter Entsorgung lässt eine neue von [GGSC] erwirkte Entscheidung des VG München zu Rahmenvorgaben die örE hoffen. Zugleich schlägt die – für viele überraschende – Entscheidung des BVerwG zur Verpackungssteuer weiter Wellen. [GGSC] hatte hier kurzfristig ein Expert:innen-Interview angesetzt, auf das wir neben unserem Beitrag hierzu verweisen. Da wir uns bekanntlich auch viel mit Genehmigungsverfahren befassen, möchten wir in unserer heutigen Ausgabe auf den Aspekt des Technischen Arbeitsschutzes näher eingehen, der einem komplexen Regelungsgeflecht unterliegt. In gleich vier Beiträgen beleuchten wir wichtige Neuregelungen und Themen zum Abfallgebührenrecht. Wir berichten für unser bundesweites Beratungsfeld heute aus Baden-Württemberg, NRW, Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern zur kalkulatorischen Verzinsung, zu degressiven Abfallgebühren, Kosten der Stilllegung und Nachsorge einer Deponie und den Gebühren als öffentliche Last auf einem Grundstück.Der Erhalt von Fördermitteln ist stets erfreulich, aber auch risikobehaftet. Wir befassen uns daher mit der Frage der Rückforderung von Fördermitteln und der Planerhaftung.
Nach dem üblichen Rundumblick auf aktuelle abfallrechtliche Entscheidungen finden Sie u.a. nähere Informationen zu [GGSC] Seminaren, insbesondere:
06.09.2023 Straßenreinigungsgebühren
07.09.2023 Einwegkunststofffondsgesetz
14.09.2023 Verpackungsgesetz
21.09.2023 Abfallgebühren
28.09.2023 Ersatzbaustoffverordnung
07.12.2023 Update Entsorgungsvergaben
Eine anregende Lektüre wünscht
Ihr [GGSC] Team