Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.
Aufbringung von Klärschlamm
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29.11.2019 (Az.: BVerwG 7 B 1.19) festgestellt, dass ein gesetzliches Verbot der Aufbringung von Klärschlamm auf land- bzw. forstwirtschaftlich genutzten Flächen in Wasserschutzgebieten einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 52 Abs. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) begründen kann. Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter - Artikel 5.
Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 08.11.2019 (Az.: OVG 11 N 34.19) u.a. mit Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines gewerblichen Sammlers von Alttextilien befasst, der auch in anderen Bundesländern mit illegalen Aufstellungen Schlagzeilen gemacht hatte.
UVP für EBS-Kraftwerk
Mit Urteilen des OVG Lüneburg vom 24.10.2019 (Az.: 12 KS 118/17 u.a.) zur 3. Teilgenehmigung für das EBS-Kraftwerk Stade hat das Gericht festgestellt, dass die unterlassene UVP in einem ergänzenden Verfahren nachgeholt werden muss. Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter - Artikel 9.
Betriebsführer ohne Klagebefugnis
Der Betriebsführer, der nicht selbst Betreiber einer Abfallbehandlungsanlage ist, hat keine Klagebefugnis gegen eine an den Betreiber der Anlage gerichtete behördliche Anordnung. Das hat das OVG Koblenz am 23.10.2019 entschieden (Az. 8 B 11329/19). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newslette - Artikel 13.
Aschereste eines Osterfeuers
Das OVG Sachsen-Anhalt hatte in seinem Urteil vom 02.10.2019 (Az.: 2 L 33/18) u.a. zu prüfen, ob der Gegenstand einer abfallrechtlichen Ordnungsverfügung – die Aschereste eines Osterfeuers – Abfall sind.
Gärreste aus Biogasanlage und Umsatzsteuer
Das FG Münster hatte mit Urteilen vom 01.10.2019 (Az.: 15 K 102/16 U und 15 K 1050/16 U) in zwei Verfahren zu klären, ob die Klägerin gegenüber einem Biogasanlagenbetreiber eine Entsorgungsleistung durch die Abholung von Gärresten erbracht hat und insoweit eine umsatzsteuerbare Leistung vorlag bzw. in welcher Höhe die Bemessungsgrundlage einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage anzusetzen ist und ob der Vorsteuerabzug aus Gutschriften über Maislieferungen und anschließender Rücklieferung der Gärreste zu gewähren ist.
Gebrauch von Werbe-Cookies
Die Einwilligung des Nutzers einer Internetseite in die Speicherung von Werbe-Cookies auf seinem Endgerät und in den Zugriff auf die gespeicherten Informationen kann nur durch ein aktives Handeln des Nutzers eingeholt werden; andernfalls ist die Einwilligung unwirksam (EuGH, Urt. v. 01.10.2019, Rs. C-673/17). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter - Artikel 8.
Regiekostenvergleich nach OVG Schleswig-Holstein
Auf den erforderlichen Abgleich mit den Kosten einer Aufgabenerfüllung im Regiebetrieb wies im vergangenen Jahr für das schleswig-holsteinische Recht das dortige OVG ausdrücklich erneut hin (Urteil vom 27.06.2019, 2 KN 1/19). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter - Artikel 6.
Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.