Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Fehlerhafte Eigenerklärung
Das BayObLG München hat sich in seinem Beschluss vom 26.05.2023 (Az.: Verg 2/23) mit der Würdigung einer objektiv fehlerhaften Eigenerklärung, die ein Bieter im Rahmen einer Abfall-Ausschreibung abgegeben hatte, und den Voraussetzungen eines Ausschlusses des betr. Angebotes befasst, wenn der Bieter infolge der fehlerhaften Eigenerklärung seine Eignung nicht nachweisen kann.
Rahmenvorgabe zu LVP-Sammlung
Die Umstellung der LVP-Sammlung von einem Bringsystem auf Wertstoffhöfen auf ein Holsystem mittels gelber Tonne darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Systemen per Rahmenvorgabe vorschreiben. Das hat das Verwaltungsgericht München am 25.05.2023 entschieden und die Klage eines Systems abgewiesen (Az.: M 17 K 21.1509). Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter Artikel 3.
Kommunale Verpackungssteuer
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 24.05.2023 die kommunale Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit gestärkt, indem es die sog. Tübinger Verpackungssteuer für im Wesentlichen rechtmäßig erklärt hat (Az.: BVerwG 9 CN 1.22). Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter Artikel 4 .
Kosten der Stilllegung und Nachsorge
Wenn die Zuführung zu Rücklagen oder Rückstellungen rechtswidrig unterlassen wird, dürfen später anfallende Kosten der Stilllegung und der Nachsorge nicht mehr in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, selbst wenn diese Kosten tatsächlich entstanden sind. Dies hat der VGH Mannheim mit Urteil vom 27.04.2023 (Az.: 2 S 1/22) zur Frage der Gebührenfähigkeit von bei der Stilllegung bzw. Nachsorge einer Deponie anfallenden Kosten entschieden. Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter Artikel 8.
Vermischung von Abfällen
Da Besonderheiten der Vermischung von Abfällen bei der Zuordnung zum Bescheidadressaten nicht beachtet worden waren, hat das VG München die Anordnung auf Beseitigung von mineralischen Abfällen auf einem Grundstück aufgehoben (Urt. v. 30.03.2023, Az.: M 17 K 18.1564).
Abfallende bei Bauschutt
Das VG Gelsenkirchen hat sich im Rahmen eines Eilverfahrens mit der Frage des Abfallendes in Bezug auf Bauschutt befasst (Beschluss v. 20.03.2023, Az.: 8 L 1438/22). Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter Artikel 2.
Rückforderung von Fördermitteln
Kommt es zur Rückforderung von Fördermitteln, können Haftungsansprüche gegenüber Planern bzw. beratenden Ingenieuren infrage kommen. Gleichzeitig kann aber ein „Mitverschulden" des Fördermittelempfängers zu verzeichnen sein. Darauf weist das OLG Naumburg in einem Urteil vom 16.12.2022 (Az.: 7 U 40/22 Kart) hin. Ausführlich zu der Thematik in diesem Newsletter Artikel 10.
Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.