Startschuss Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Im 2. Quartal des Jahres 2024 soll die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) im Bundeskabinett beschlossen werden. So jedenfalls die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Als ein zentraler Baustein hat die Beteiligung von Stakeholdern mit der Auftaktveranstaltung zu einem Verbändedialog am 20. April dieses Jahres begonnen. Wie Bundesumweltministerin Steffi Lemke dort betonte, soll zirkuläres Wirtschaften künftig Treiber für Umwelt-und Klimaschutz werden. Den Rahmen dafür soll die NKWS bilden.
Handlungsfelder
Von der Bundesregierung sind bereits acht Handlungsfelder identifiziert worden, die im Mittelpunkt der Strategie stehen sollen. Dabei geht es zum einen um die Stoffströme Kunststoffe, Metalle, Elektro- und Elektronikgeräte, Fahrzeuge und Batterien sowie Bekleidung und Textilien. Aber auch die öffentliche Beschaffung und zirkuläre Produktionsprozesse sowie der Umgang mit Gebäuden sollen in den Blick genommen und zum Inhalt der Strategie werden.
Beteiligung von Stakeholdern im Verbändedialog
Für die Konkretisierung der Strategie will die Bundesregierung in einen Dialog mit allen relevanten Akteuren treten. Dafür sind Dialogprozesse mit Vertreter:innen von Wirtschafts-und Umweltverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherschutz, Forschung und Zivilgesellschaft geplant. Ein erster Aufschlag wurde mit dem Spitzengespräch „1. Dialogforum Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie“ als Auftaktveranstaltung zu einem Verbändedialog gestartet, an der am 20. April Vertreter: Innen von BDE, VKU, DIHK, WV Metalle und ZVEI sowie Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen wie DUH, Greenpeace, NABU, BUND und VZBV teilgenommen haben – EUWID hat darüber berichtet (Ausgabe 17/2023). Weitere Dialoge zur Einbindung der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft sollen folgen.
Im Zuge der parlamentarischen „Kleinen Anfrage“ waren auch Fragen nach dem Umgang mit dem chemischen Recycling von Kunststoffen gestellt worden. Ob im Rahmen der NKWS z.B. neben Kunststoffrezyklaten auch die Nutzung von Biomasse und CO2 aus Carbon Capture and Utilization (CCU) als Ergänzung in Betracht kommt, ließ die Bundesregierung in ihrer Antwort aber zunächst offen. Dies gilt auch für eine mögliche künftige Gleichbehandlung von chemischen Recyclingverfahren mit anerkannten mechanischen Verfahren (vgl. hierzu die kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU vom 13.03.2023, BT-Drs. 20/6063 und die Antwort der Bundesregierung vom 30.03.2023, BT-Drs. 20/6264 sowie den Beitrag dazu in der Kommunalwirtschaft vom 14.04.2023). Insoweit soll dem Ergebnis des Dialogprozesses offenbar nicht vorgegriffen werden.
Perspektiven der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie – aktuelle Diskussionsansätze
Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie soll übergeordnete Ziele, Handlungsfelder, strategische Maßnahmen und Instrumente formulieren. Schnittstellen zu bereits existierenden Strategien sollen analysiert und berücksichtigt werden. Bislang ist es dagegen nicht geplant, in die die Strategie auch konkrete Gesetzesvorhaben zu integrieren. Von einigen Seiten ist in der Auftaktveranstaltung angemahnt worden, die Strategie möglichst konkret umsetzungsfähig und verbindlich zu entwickeln bzw. zu formulieren, so z.B. von Vertreter:innen des NABU. Insbesondere vom SPD-Bundestagsabgeordneten Thews wurde ein höheres Tempo bei der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung oder des Fondsmodells im Verpackungsgesetz gefordert. Für den BDE mahnte Präsident Kurth an, mit der Industrie stoffstromspezifische Maßnahmen für eine stärker konturierte Kreislaufwirtschaft zu entwickeln. Er strich außerdem die Bedeutung von Rechtssicherheit und Vollzug heraus und lenkte den Blick auf die Ebene des EU-Rechts (s. auch dazu EUWID 17/2023).
Ausblick – auch auf das GGSC-Infoseminar mit Schwerpunkt NKWS: Diskutieren Sie mit!
Es bleibt abzuwarten, mit welchen Schwerpunkten und mit welchem Konkretisierungsgrad die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie ausgestattet wird.
Auf unserem Erfahrungsaustausch kommunale Abfallwirtschaft (GGSC-Infoseminar) am 22.06.2023 können Sie sich aus erster Hand informieren und mitdiskutieren: So wird der Leiter des Referats Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, Herr Dr. Florian Kammerer den aktuellen Stand der NKWS in einem Aufschlag kurz vorstellen. An sich anschließenden Beiträgen und der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Prof. Dr. Christina Dornack vom Sachverständigenrat für Umweltfragen, Herr Patrick Hasenkamp vom vku, Herr Peter Kurth vom BDE und Herr Michael Thews (MdB SPD). Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit!