Rückblick auf Seminar zu Einwegkunststofffonds
Die Finanzierung der Reinigung des öffentlichen (Straßen-)Raums von Einwegkunststoffprodukten steht demnächst auf neuer Grundlage. Nach der Einwegkunststoffrichtlinie der EU haben die Inverkehrbringer bestimmter Kunststoffprodukte diese Kosten künftig zu tragen. Die Bundesregierung hat am 02.11.2022 einen Gesetzesentwurf für ein Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) beschlossen, mit dem die EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzt werden sollen. Es folgen nun die parlamentarischen Beratungen zu dem Gesetz, die bis zum Frühjahr 2023 abgeschlossen sein sollen.
Nach derzeitigem Stand werden im Jahr 2025 erstmals Gelder von den Inverkehrbringern der Einwegkunststoffprodukte auf die Anspruchsberechtigten umverteilt. [GGSC] berichtete dazu bereits im --> Mai 2022.
In Kooperation mit der Akademie Dr. Obladen sowie dem VKU hat [GGSC] am 27.09.2022 eine erste Online-Konferenz zu dem Thema durchgeführt. Adressaten waren örE, Gemeinden als Reinigungspflichtige und Zweckverbände, die den größten Teil der Anspruchsberechtigten ausmachen. Im Mittelpunkt standen u.a. Fragen zur allgemeinen Funktionsweise des Einwegkunststofffonds, zur Höhe der Kostenerstattung für Reinigungs- und Entsorgungsleistungen, zur Vereinbarung der Mittelverwendung mit dem kommunalen Abgabenrecht sowie zum Rechtsschutz. Es wurde deutlich, dass für die Umsetzung des Gesetzes in vielen Punkten noch Klärungsbedarf besteht. Das betrifft nicht nur rechtliche Fragen, sondern auch praktische Aspekte, wie z.B. die Abwicklung der jährlichen Meldung der Leistungen, die aus den Mitteln des Fonds finanziert werden sollen.
Referent*innen waren Dr. Jean Doumet (BMUV), Dr. Holger Thärichen (VKU), Rüdiger Reuter (INFA) Diana Grube und Ric Wiesner (beide UBA) sowie von [GGSC] Katrin Jänicke und Dr. Frank Wenzel.
Aufgrund des regen Interesses an der Konferenz sowie dem Bedarf an weiteren Informationen zur Ausgestaltung und Umsetzung des Einwegkunststofffondsgesetzes folgt eine weitere Online-Konferenz zu dem Thema am 15.03.2023. Anmeldungen sind bereits unter -- > diesem Link möglich.