Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.
Kein Schadensersatz Drittbeauftragter
Ein Drittbeauftragter kann gegenüber dem örE keinen Schadenersatz geltend machen, weil ihn dieser nicht vor gewerblicher Konkurrenz schützt (Urt. v. 19.02.2019, Az.: 8 O 3392/18). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter -> Kein Schadensersatz Drittbeauftragter wegen gewerblicher Sammlungen.
Widerspruch der BGB-Gesellschaft
Legt eine BGB-Gesellschaft (auch „GbR“) Widerspruch gegen einen Abfallbescheid durch ihren Anwalt ein, muss dieser durch alle Gesellschafter bevollmächtigt sein. Hieran erinnert eine aktuelle Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 06.02.2019, Az.: OVG 11 N 15.15).
Keine „Kündigung“ der öffentlichen Abfallentsorgung
Mit seiner „Kündigung“ der öffentlichen Abfallentsorgung drang ein brandenburgischer Abfallbesitzer nicht durch. Wohl aber prüfte das VG Cottbus ausführlich den von ihm angefochtenen Gebührenbescheid des örE, hatte bei seiner Prüfung der Grund- und Mindestgebühren jedoch weder Bescheid noch zugrundeliegende Satzung zu beanstanden (Urt. v. 06.02.2019, Az.: 6 K 871/14).
Zulässige Forderung von Nachweisen gewerblicher Sammler
Gewerbliche Sammlungen müssen nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens machen. Zur Erfüllung dieser Pflichten hat das BVerwG mit Urteilen v. 24.01.2019 (Az.: 7 C 14.17 u.a) entschieden. Ausführlich zu den Entscheidungen in diesem Newsletter -> Bundesverwaltungsgericht konkretisiert Anforderungen an Angaben zu gewerblicher Sammlung.
Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage
Mit der Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Fall der Insolvenz einer Abfallentsorgungsanlage hat sich der BayVGH in seinem Beschluss vom 09.01.2019 befasst (Az.: 22 CS 18.2003).
Gärreste aus Biogasanlagen
Das VG Hannover hat sich mit einem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Nutzung eines Erdbeckens zur Lagerung von Gärresten einer Biogasanlage ausführlich befasst. Nach den Landesbauordnungen – hier § 41 Abs. 2 Satz 1 NBauO – muss bei baulichen Anlagen u.a. die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle dauernd gesichert sein (Urt. v. 06.12.2018, Az.: 12 A 5761/16).
Schutz von „Bestandssammlungen"
Das VG Düsseldorf hat in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes (Beschl. v. 23.11.2018, Az.: 17 L 2870/18) die aufschiebende Wirkung gegen eine Ordnungsverfügung wiederhergestellt, mit der die untere Umweltschutzbehörde die Bestandssammlung eines gewerblichen Alttextilsammlers untersagt hatte. Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter -> Untersagung gewerblicher „Bestandssammlungen“.
Preisrecht vor Gericht
Es bedarf keiner weiteren preisrechtlichen Überprüfung eines Fremdleistungsentgelts bei dessen Aufnahme in eine Gebührenkalkulation, wenn die betr. Entsorgungsleistung zuvor Gegenstand eines Vergabeverfahrens gewesen ist (VG Potsdam, Urt. v. 06.09.2018, Az.: 8 K 148/12). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter -> Gebührenrechtliche Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten.
Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.