Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.
OLG Düsseldorf zur Übernahme des Systembetreibers DSD durch Remondis
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.04.2020 (Az.: VI Kart 3/19 V) die Untersagung des „Kaufs“ von DSD GmbH durch ein Remondis-Konzernunternehmen bestätigt. Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter.
Streit um Bauschuttdeponie
Das OVG Saarlouis hat dem Betreiber einer Bauschuttdeponie vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung gewährt (Beschl. v. 26.03.2020, Az.: 1 B 306/19).
Geruchseinwirkungen einer Biovergärungsanlage
In einer immissionsschutzrechtlichen Konfliktlage hat sich das VG Berlin mit den Geruchseinwirkungen einer Biovergärungs-anlage auf einen Hotelum- bzw. ausbau befasst (Beschl. v. 18.02.2020, Az.: 19 L 523/19).
Reiten auf Teppichresten
In einem Eilverfahren haben ein Hersteller von Reitplatzbelägen und die zuständige Vollzugsbehörde um die Abfalleigenschaft von Stanzresten aus der Produktion von Teppichböden für Kraftfahrzeuge nach Aufbereitung und Verwendung als Reitplatzbelag gestritten. In seinem Beschluss vom 17.02.2020 (Az.: 12 CS 19.2505) hat der BayVGH die Abfalleigenschaft verneint. Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter.
Viel Lärm um eine Mülltonne
In einer baurechtlichen Entscheidung, die u.a. die Einhaltung des Rücksichtnahmegebotes bei einem Mülltonnenplatz zum Gegenstand hatte, hat das VG Cottbus keinen vorläufigen Rechtsschutz gewährt (Beschl. v. 14.02.2020, Az.: 3 L 585/19).
Prospekthaftung bei geplanter EBS-Anlage
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte über einen möglichen Schadensersatzanspruch wegen verlorener Investitionen u.a. nach den Grundsätzen der Prospekthaftung für eine geplante EBS-Anlage zu entscheiden (Urt. v. 12.02.2020, Az.: 11 U 172/17).
Unzuverlässigkeit eines gewerblichen Sammlers
Das OVG NRW hat sich mit den Umständen, bei deren Vorliegen prognostisch keine Unzuverlässigkeit eines gewerblichen Sammlers mehr gegeben sein kann, in seinem Urteil v. 07.02.2020 (Az.: 20 A 875/17) näher befasst. Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter.
Abfall auf Feriengrundstücken
Auch bei lediglich zeitweilig genutzten Feriengrundstücken ist eine behördliche Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs grundsätzlich zulässig. Das hat das VG Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 31.01.2020 (Az.: 5 K 1168/14) entschieden. Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter.
Wertstoffsammelstelle als Sachmangel bei Wohnungskauf
„Eine in der Nähe einer vom Bauträger erworbenen Eigentumswohnung auf Anweisung der Stadt errichtete Wertstoffsammelstelle begründet keinen Sachmangel der Kaufsache im Sinne von § 437 BGB, weil die damit einhergehende Beeinträchtigung als sozialadäquat hinzunehmen ist. Der Bauträger ist nicht verpflichtet, den Erwerber der Eigentumswohnung vor Vertragsschluss über die geplante Aufstellung der Wertstoffsammelstelle aufzuklären, wenn es sich um eine für jedermann öffentlich zugängliche Information handelt, die jederzeit bei der Stadt abrufbar war.“ So fasst das OLG Düsseldorf seine Leitsätze für das Urteil vom 21.01.2020 (Az.: I-21 U 46/19) zusammen.
Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.
