Newsletter Abfall September 2022

10. [GGSC] Expert:innen-Interview: Ausweiten des Emissionshandels auf Entsorgungsanlagen

Abfall

Auf nationaler und europäischer Ebene laufen Gesetzgebungsverfahren, um die Abfallverbrennung in den Emissionshandel einzubeziehen. Was soll damit erreicht werden? Wie ist der aktuelle Stand? Wer soll wozu verpflichtet werden? Was kommt auf die Abfallwirtschaft zu?

Diese und weitere Fragen wollen wir im 10. Expert:innen-Interview am 28.09.2022 erörtern, zu dem Sie sich hier anmelden können.

Wir fragen unseren Emissionshandels-Experten bei [GGSC], Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz. Er berät die Deutsche Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt seit Beginn des EU-Emissionshandels im Jahr 2005 und hat sie in vielen grundlegenden Gerichtsverfahren vor nationalen Gerichten und dem EuGH vertreten.

Das VG Gießen hat am 09.08.2022 entschieden, dass die Abstimmungsvereinbarung auch für diejenigen Systeme verbindlich ist, die mit einer 2/3-Mehrheit von den anderen Systemen überstimmt worden sind (Az.: 6 K 2794/21.GI). Es sind daher alle Systeme verpflichtet, die vereinbarten Mitbenutzungsentgelte...

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Unser diesjähriges [GGSC]-Infoseminar am 23./24.06.2022 stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Anlass und Gegenstand war u.a. das Klimaschutzgesetz. Dieses hat es sich zur Aufgabe gemacht, zum Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sow...

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Geht es um die Frage, ob juristische Personen des öffentlichen Rechts ab dem 01.01.2023 auf von ihnen erbrachte Leistungen Umsatzsteuer erheben müssen, kommt einem zunächst der vieldiskutierte § 2b UStG in den Sinn. Doch die Voraussetzungen des § 2b UStG sind bekanntermaßen hoch. Eine Alternative kö...

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Mit diesem Beitrag möchten wir Sie auf ein im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlichtes Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28.07.2022 hinweisen. Das Rundschreiben enthält Fragebögen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) bei der Finanzverwaltung einreichen ...

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Zahlreiche kommunale Drittbeauftragte in der Entsorgungswirtschaft beharren aufgrund der weiterhin hohen Energiekosten darauf, zuvor vereinbarte Entsorgungspreise anzupassen. Der sich nähernde Winter und die in diesem Zusammenhang immer wieder befürchtete Gasnotlage stellen die Auftraggeber vor weit...

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Das ist z.B. dann der Fall, wenn der örE Entgeltanpassungen für Leistungen der PPK- Erfassung fordert, die die Systembetreiber nicht akzeptieren wollen. Mitunter wird dann vom Systembetreiber die Begleichung der Gesamtforderung – und nicht nur des streitigen Teilbetrags – verweigert.

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Für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) ist die Frage, in welchem Umfang anschlusspflichtigen Grundstückseigentümer:innen Mitwirkungspflichten bei der Bereitstellung von Abfallbehältern auferlegt werden können, von hoher Relevanz.

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Der Einwegkunststofffonds nimmt die Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte finanziell in die Pflicht. Sie müssen sich künftig an den Kosten des Littering, der Behandlung der Abfallprodukte und an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beteiligen.

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat durch Gerichtsbescheid entschieden, dass sich Erwerber:innen eines Grundstückes auf den Fortbestand der Lastenfreiheit (bzgl. offener Benutzungsgebührenforderungen) berufen können, wenn die jeweiligen Voreigentümer:innen das Grundstück bereits lastenfrei erwor...

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Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.

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2025

Mai

Das Seminar richtet sich an Personen aus dem Vorstand, der Geschäftsführung oder Betriebsleitung und an kaufmännische Führungskräfte von Deponiebetreibern.

ORT: Online-Seminar

VERANSTALTER: Akademie Obladen

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2025

26 – 27

Jun

26. Infoseminar Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft

ORT: Berlin

VERANSTALTER: [GGSC] Seminare

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2025

Sep

Abstimmungsvereinbarungen bedürfen immer wieder der Erneuerung – und der Optimierung. Auch zum Jahresende laufen an vielen Orten Abstimmungsvereinbarungen aus oder werden gekündigt. Es ist also wieder Zeit, sich als Kommune bzw. kommunaler Betrieb hierauf vorzubereiten.

ORT: Online-Seminar

VERANSTALTER: [GGSC] Seminare

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10. [GGSC] Expert:innen-Interview: Ausweiten des Emissionshandels auf Entsorgungsanlagen

Dr. Georg Buchholz

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Finanzierung von Deponien nach Kommunalabgaben-, Handels- und Steuerrecht

26. [GGSC] Infoseminar - Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft

Umsetzung Verpackungsgesetz - Abstimmungsvereinbarung optimieren

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