Der BGH hat nun endlich Rechtssicherheit für Laufzeitregelungen in Nutzungsverträgen für Windenergie und Solaranlagen geschaffen, bei denen der Beginn der Laufzeit von der Errichtung bzw. Inbetriebnahme der WEA/PV-Anlage abhängt

[GGSC] freut sich wieder über die Auszeichnung als eine der "Besten Wirtschaftskanzleien 2025" von brand eins und statista. In der Ausgabe brand eins /thema Wirtschaftskanzleien 2025 wurden insgesamt 86 Kanzleien ausgezeichnet, basierend auf Empfehlungen von über 13.000 Anwält:innen und mehr als…

Wenn Unregelmäßigkeiten mit grün gelisteten, ins Ausland verbrachten Kunststoffabfällen festgestellt wurden, darf die Abfallverbringungsbehörde den Betreiber der Anlage, bei dem die Abfälle angefallen sind, verpflichten, die Behörde vor künftigen Verbringungen solcher Abfälle ins Ausland zu…

In der renommierten Reihe „Vision für Berlin 2030“ des Tagesspiegel hat Dr. Klaus-Martin Groth am 24. März 2025 seine Perspektive für eine zukunftsfähige Berliner Verwaltung vorgestellt – unter der Überschrift: „Digitalisierung allein führt nicht zu moderner Verwaltung“.

Neue Anforderungen des Klimaschutzgesetzes stellen Deponiebetreiber vor erhebliche Herausforderungen. Die Ermittlung und Bewertung von Klimafolgen ist künftig auch bei Deponievorhaben Pflicht – doch es fehlen klare Vorgaben.

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof Ende 2024 entschieden, dass die aufgrund einer Kündigung des Auftraggebers zu zahlende Vergütung für nicht erbrachte Leistungen (sog. Kündigungsvergütung) der Umsatzsteuer unterliegt

Ressourcenschutz wird nur gelingen, wenn er von weiten Teilen der Gesellschaft mitgetragen wird. Deshalb wollen wir im Rahmen unseres 26. [GGSC] Infoseminar „Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft“ vom 26. bis 27. Juni 2025 in Berlin u.a. der Frage nachgehen, in welchem Umfang und an…

Seit vielen Jahren steht GGSC der Genossenschaft Studentendorf Schlachtensee bei der Sanierung der historischen Wohnanlage im Berliner Südwesten sowie beim Neubau eines weiteren Studentendorfs in Adlershof beratend zur Seite. Nun hat das Studentendorf Schlachtensee sogar Einzug in den Wochenendteil…

[GGSC] hat für das Solarzentrum Berlin begutachtet, inwieweit gemeinnützige Organisationen, die vielfach öffentlich-rechtliche Liegenschaften nutzen, ihre Chancen zum Bezug von Solarstrom verbessern können. Das Gutachten wurde von der Senatsverwaltung Berlin gefördert und in Zusammenarbeit mit dem…

Durch gewerbliche Sammlungen werden den örE Abfälle entzogen, deren Erlöse sonst Bürger:innen über die Abfallgebühren zufließen würden. Nachdem die Erlöse, insbesondere für Altkleider, eingebrochen sind, funktioniert dieses Geschäftsmodell der gewerblichen Sammlungen nicht mehr. örE sollen deshalb…

Am 19.02.2025 hat die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern den Projektbericht „Dienstleistungen nachhaltig beschaffen“ veröffentlicht.

[GGSC] unterstützt den Verein Miteinander e.V., der sich von Magdeburg, Salzwedel und Halle aus für Vielfalt und für eine offene Gesellschaft einsetzt. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit ist für den Verein die Aufklärung über Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.

Welche neuen Anforderungen bringt der BQS 10-1 „Deponiegas“ ab 2026 mit sich? Und wie können sich Betreiber optimal darauf vorbereiten? Am 19.02.25 diskutierten Jan Deubig (Vorstand Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern, stellv. zweiter Vorsitzender InwesD) und die [GGSC]-Rechtsanwältin Franziska…

Die Entsorgung von Böden, die mit per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) kontaminiert sind, stellt Deponiebetreiber und die Abfallwirtschaft vor große Herausforderungen. Wohin mit den "Ewigkeits-Chemikalien", die kaum abbaubar sind und Umwelt sowie Gesundheit gefährden? Die Ablagerung auf…

Gestern hat das EuG in Luxemburg drei Klagen von Nichtregierungsorganisationen gegen die umstrittene Verlängerung von Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe verhandelt.

"Ein Deutschland, das seine Verantwortung wahrnimmt. Ein starker, zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort, der Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander vereint."

Diesen Appell an die deutsche Politik haben heute branchenübergreifende Wirtschaftsverbände, darunter DSGV, BEE, BDE,…

Die gegen die Verpackungssteuer-Satzung gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Schnellrestaurants in Tübingen ist unbegründet. Dies bestätigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss vom Ende letzten Jahres (27.11.2024 – 1 BvR 1726/23), der heute veröffentlicht wurde.

Die auf EU-Ebene geplante Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) wird dazu führen, dass Lebensmittelunternehmen mit erheblichen zusätzlichen Haftungsrisiken belastet werden, die nicht versichert sind. Ferner werden erhebliche zusätzliche Aufwände zur Einhaltung der Anforderungen der…

Der Bundeseinheitliche Qualitätsstandard (BQS) 10-1 „Deponiegas“ verschärft die Anforderungen an die ordnungsgemäße Deponieentgasung. Spätestens ab dem 01. März 2026 müssen diese als verbindlicher Stand der Technik eingehalten werden. Für Deponiebetreiber besteht daher bereits jetzt dringender…

Die Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG wird – nochmals – um zwei Jahre, d.h. bis zum 31.12.2026 verlängert.

Die aktuelle Lage am Altkleidermarkt ist stark eingetrübt. Der Markt leidet an einer Absatzkrise. Diese Krise hat mutmaßlich auch dazu geführt, dass einen großen Player am Markt ein Insolvenzverfahren in (vorläufiger) Eigenverwaltung anmelden musste. Aus diesem Anlass stellen die [GGSC]…

In der aktuellen Ausgabe des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2024/2025 wurde [GGSC] erneut gewürdigt. [GGSC] ist in den Rankings der Bereiche Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Planungs- und Umweltrecht, Vergaberecht sowie Energiewirtschaftsrecht und Regulierung vertreten. Als empfohlene…

[GGSC] hat die Stadtreinigung Leipzig in einem Verwaltungsprozess vertreten, in dem ein Krankenhaus als Kläger festgestellt wissen wollte, dass die Klinik von der Pflicht zur Überlassung von Abfällen an die Stadt als Aufgabenträger frei geworden sein soll.

Wir freuen uns, Ihnen am 28. November eine spannende Vortragsreihe mit vier Interviews anzubieten, die sich intensiv mit der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) und dem Berliner Schneller-Bauen-Gesetz auseinandersetzt. Diese gesetzlichen Änderungen bringen weitreichende Impulse für die Bau- und…

[GGSC] hat ein Unternehmen der Stoffel-Holding im Zusammenhang mit der Baurechtschaffung für den MedizinCampus Niederbayern (MCN) in Straubing beraten. Dort soll unter der akademischen Verantwortung der Universität Regensburg eine Hochschuleinrichtung entstehen, um die Voraussetzungen für eine…

[GGSC] gehört laut FOCUS 2024 erneut zu den Top-Wirtschaftskanzleien im Umweltrecht

Die Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. ist in der ersten Ausgabe der "Best Law Firms - Germany" (2025) als eine der führenden Kanzleien des Landes ausgezeichnet – siehe Ranking. Best Lawyers® verkündet die Premiere der „Best Law Firms™ - Germany“, die einen neuen Standard für die Würdigung…

Jeder öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) muss sich fragen, ob er zur „Kritischen Infrastruktur“ im Sinne des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) gehört. Denn „Betreiber“ Kritischer Infrastrukturen treffen gemäß § 8a BSIG umfassende…

am 26. August 2024 hat der Berliner Senat dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter dem Schlagwort „Schneller-Bauen-Gesetz“ bekannt gemacht wurde. Dieser Entwurf bezieht sich allerdings nicht auf den Bau selbst, sondern auf die Beschleunigung von Baugenehmigungen und anderen…

Ende Juli veröffentlichte das Bundes-Wirtschafts- und Klimaministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zum Emissionshandel. Er enthält die Regelungen zur Überführung des nationalen Brennstoff-Emissionshandelsgesetzes (BEHG) in das…

Dies zeigt die Mai-Novelle vom Solarpaket I wieder deutlich. Gerade haben wir uns u. a. mit den Modifizierungen in § 8 und § 11a EEG befasst, schon hat das Kabinett einen neuen Entwurf zur RED III-Richtlinie veröffentlicht.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat die angekündigten Vollzugsfragen zur neuen allgemeinen Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) veröffentlicht.

Die Umsetzungsfrist 1.1.25 naht für die Kommunen. Daher lautet das Vorhaben für die Erfassung von Altkleidern „Fit für Fünfundzwanzig“. Nachdem das GGSC-Seminar unter diesem Motto auf große Nachfrage traf, setzen wir kurzfristig für den 12. September eine Neuauflage an.

Der über die Entsorgungsbranche hinaus bekannte und beliebte Podcast "TrashTalk" war zu Gast bei [GGSC] und hat mit uns 25 Jahre Infoseminar gefeiert. Der Podcast in der Folge 29 ist nun online.

[GGSC] begleitet seit vielen Jahren rechtlich den ambitionierten, geförderten Breitbandausbau im Landkreis Mittelsachsen mit – aktuell den Gigabitausbau.

Wir freuen uns, dass fünf Anwält:innen von [GGSC] nach Mitteilung des Handelsblatts erneut zu den Besten der Branche zählen und gratulieren herzlich den Kolleg:innen.

Die Jubiläumsausgabe "25. Informationsseminar Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft" von [GGSC] hat sich mit insgesamt ca. 150 Teilnehmenden eines regen Zuspruchs erfreut. Auf der Tagesordnung standen Zukunfts- und Alltagsfragen der kommunalen Abfallwirtschaft mit Fokus auf dem Klimaschutz…

Klima- und Umweltschutz, Vielfalt und Demokratie sind essenziell für den Wirtschaftsstandort Europa.

Rechtspopulistische Strömungen gefährden demokratische Werte und Klimaschutz- sowie Transformationsvorhaben.

Wir setzen auf Nachhaltigkeit und erteilen menschen- und demokratiefeindlichen Haltungen…

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Festsetzung von Sicherheitsleistungen nach § 18 Abs. 4 VerpackG beantwortet und die Bescheide aus Baden-Württemberg bestätigt (Urteile vom 23.05.2024, Az.: 10 C 8.23 und BVerwG 10 C…

[GGSC] freut sich über die Auszeichnung als eine der "Besten Wirtschaftskanzleien 2024" von brand eins und statista. In einer Befragung von 14.099 Anwält:innen und 2.706 Inhouse-Jurist:innen wurden für 24 Rechtsgebiete die besten Kanzleien in Deutschland ermittelt. Das Magazin brand eins/thema und…

Wenn die rechtzeitige Fertigstellung des Bauvorhabens für den Auftraggeber von Bedeutung ist, etwa weil Fördermittelzeiträume eingehalten werden oder der Auftraggeber seinerseits das Bauwerk an Dritte übergeben muss, wird für den Fall einer Nichteinhaltung des Termins oft eine Vertragsstrafe…

Auseinandersetzungen über Alttextilien landen regelmäßig vor Gericht. Dies liegt auch daran, dass ihre Erfassung meist im öffentlichen Straßenraum erfolgt. Neben dem Abfall- und dem Vergaberecht ist dann auch das Straßenrecht zu beachten. Dass darüber hinaus z.B. auch das Steuerrecht im Blick zu…

Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin geht der großangelegte Breitbandinternetausbau mit Unterstützung von [GGSC] weiter. Die erste große, vom Landkreis veranlasste und von [GGSC] begleitete Fördermaßnahme nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik…

Am 23.4. war der Auftakt der Erörterungstermine zum geplanten Umbau des Autobahndreiecks Funkturm. In dem Planfeststellungsverfahren vor dem Fernstraßen-Bundesamt (FBA) geht es um den Umbau des Autobahndreiecks zwischen AVUS und der Stadtautobahn A 100. Der Vorhabenträger, die DEGES, will die bisher…

Der Gesetzgeber erwartet von den entsorgungspflichtigen Kommunen eine getrennte Sammlung von Textilabfällen spätestens ab dem 1. Januar 2025. Sind die Kommunen bereits hierfür entsprechend aufgestellt?

Die Grüne Liga hat heute ein von [GGSC] erstelltes Rechtsgutachten zu Sicherheitsleistungen im Braunkohletagebau veröffentlicht. Darin beantworten Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz und Rechtsanwältin Tessa Krabbe fünf Fragen dazu, wie die Berg- und Wasserbehörden die Finanzierung der…

Anfang Februar haben die EU-Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium ihre Kohlenstoffstrategien konkretisiert. Diese betreffen auch die Abfallwirtschaft.

Mit ihrer am 06.02.2024 veröffentlichten Strategie für das industrielle CO2-Management legt die EU-Kommission die Maßnahmen dar, um in den…

Besondere Aufmerksamkeit ist geboten bei der Vergabe von Aufträgen, die mithilfe von Fördermitteln finanziert werden. Bewilligungsbescheide über Fördermittel enthalten häufig Auflagen, welche die Begünstigten zur Durchführung vergaberechtskonformer Ausschreibungen verpflichten - auch wenn die…

„Kommunale Abfallwirtschaft – Der Weg in die Circular Economy“ – mit diesem Titel lädt [GGSC] zu seiner 25. Ausgabe des Infoseminars „Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft“ für den 06. und 07. Juni 2024 nach Berlin ein.

Ein wesentlicher Baustein für das Gelingen der Energiewende wird der erfolgreiche Einsatz von Speichern sein. Ein besonders großes Potential dafür ergibt sich in großen Wohnquartieren.

Die bereits seit Ende August in weiten Teilen bekannte Umsetzung des Solarpakets 1 ist zu Beginn des Jahres lediglich zu einem ganz kleinen Teil (“WindUA“) verabschiedet worden.

Für die Aurelia Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat [GGSC] die Überprüfung der Glyphosat-Genehmigung bei der EU-Kommission beantragt. Diese hat im November 2023 die Genehmigung des umstrittenen Glyphosat-Wirkstoffs für weitere 10 Jahre erneuert.

Das neue Jahr bringt neue Kostensteigerungen mit sich. Das betrifft z.B. die Mautkosten wie auch die CO2-Abgabenlast, die sich z.B. auf die Dieselpreise auswirkt. Sammlung und Transport von Abfällen bleiben davon nicht verschont. Das bedeutet aber nicht, wie [GGSC] Anwältinnen Isabelle-Konstanze…

Als Mitglieder der Rechtsanwaltskammer – und viele der Anwält:innen von [GGSC] auch im Deutschen Anwaltsverein, im Deutschen Juristinnenbund und anderen Organisationen – teilt und unterstützt [GGSC] die folgende gemeinsame Erklärung:

Nachdem Dr. Klaus-Martin Groth bereits 2018 und Wolfgang Siederer 2019 aus der Partnerschaft von [GGSC] ausgeschieden waren, folgt nun zum Jahresende mit Prof. Hartmut Gaßner der letzte Gründungspartner.

Ein [GGSC]-Team um Partner Jens Kröcher begleitet das immissionsschutzrechtliche sowie weitere wasserrechtliche Genehmigungsverfahren für die Errichtung einer der größten Batteriezellfabriken in Deutschland.

Damit kommt der erste, wichtige Teil der Gesamterneuerung der Seilbahnen auf den Ochsenkopf im Fichtelgebirge (Landkreis Bayreuth) zu einem Abschluss:

Seit Jahren stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an Dringlichkeitsvergaben.

Wie ist mit der CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung ab dem 01.01.2024 in der Kalkulation der Abfallgebühren umzugehen? Damit haben sich unsere Kolleg:innen Katrin Jänicke und Dr. Manuel Schwind befasst.

GGSC hat den Landkreis Nordwestmecklenburg im Baugenehmigungsverfahren zur Errichtung einer in der Gemeinde Upahl gelegenen temporären Geflüchtetenunterkunft (mit 250 Plätzen) beraten und den Landkreis in dem Eilrechtsschutzverfahren vertreten, mit dem die Gemeinde Upahl einen Baustopp erreichen…

Im aktuellen GGSC Expert:innen-Interview wird der vorliegende umfangreiche Leitfaden "Denkmale und Solaranlagen" der Berliner Denkmalschutzbehörden besprochen und die Leiterin der zuständigen Abteilung des Landesdenkmalamtes gibt praxisorientierte Hinweise zu seiner Anwendung. Es wird erörtert, wann…

In der neuesten Ausgabe des angesehenen JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2023/24 hat die Kanzlei [GGSC] erneut Anerkennung gefunden. Wir freuen uns, verkünden zu dürfen, dass [GGSC] in den Rechtsgebieten Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Planungs- und Umweltrecht, Vergaberecht sowie…

Transparenz in der Kommunikation: Der Schlüssel zum Erfolg bei Ausschreibungen, GGSC, Newsletter, Ausgabe Oktober 2023

Jetzt online - [GGSC] Expert:innen-Interview - BEHG = CO2-Zuschlag ab 2024?

Wir freuen uns über die Eröffnung des Berlin Bio Cube am 11.10.23, einem Gründerzentrum mit Labor- und Forschungsflächen auf dem Biotechpark Campus Berlin Buch. Das Projekt zeigt, dass es möglich ist, auch große öffentliche Bauprojekte im gesetzten Zeit- und Kostenrahmen in die Tat umzusetzen.

[GGSC] vertritt den Betreiber eines PV-Parks in einem Konkurrenzfall um einen Netzanschluss. Der Konkurrent hatte von der dortigen Netzbetreiberin eine Reservierung auf Basis einer unvollständigen, für ein anderes Vorhaben erteilten und zudem noch bearbeiteten Baugenehmigung erhalten.

Die EU-Kommission hat im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über mit neuen genomischen Techniken (NGT) erzeugte Pflanzen und deren Erzeugnisse vorgelegt. Ziel ist es, eine kohärente Regelung im Einklang mit dem bestehenden Gentechnikrecht zu schaffen, nach der NGT-Erzeugnisse der…

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 09.11.2022 (BEHG) werden ab 2024 auch CO2-Emissionen aus Abfällen dem nationalen Emissionsrechtehandel unterworfen. Verantwortlicher ist nach § 3 Nr. 3c BEHG der jeweilige Betreiber der Abfallverbrennungsanlage. Dieser…

In unserem aktuellen Expert:innen-Interview richten wir unseren Blick auf die Schnittstelle zwischen Denkmalschutz und erneuerbarer Energien. Es mag auf den ersten Blick überraschend erscheinen, doch Denkmalschutz und die Förderung erneuerbarer Energien sind keineswegs unvereinbare Konzepte.…

Bayerischer VGH entscheidet Streit um Rahmenvorgabe endgültig zugunsten des örE

Focus Spezial - GGSC gehört auch in 2023 zu den Top-Wirtschaftskanzleien im Umweltrecht und (Ab-) Wasserrecht

Härtefallentscheidung gem. EEG nach Netzumschaltung

Wie verhält sich eine kommunale Verpackungssteuer zur Einwegkunststofffondsgesetz? [GGSC] kritisiert, dass sich das Bundesverwaltungsgericht hierzu trotz passender Gelegenheit nicht geäußert hat.

Die Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. wurde in der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet Umwelt- und Bauplanungsrecht als „TOP Kanzlei 2023“ ausgezeichnet. Professor Hartmut Gaßner erhielt in dieser Kategorie die Auszeichnung "Top Anwalt 2023".

Am 1. August treten die neue Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und die neue Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) in Kraft – also die beiden wichtigsten Teile der sog. „Mantelverordnung“. [GGSC] Rechtsanwalt Dr. Achim Willand erläutert gemeinsam mit seinem Kollegen Dr. Manuel Schwind…

„Die von der Bundesregierung geplante Reform des Vergaberechts sollte dazu genutzt werden, Umweltkriterien im Vergabeverfahren auch in der praktischen Umsetzung zu fördern.“

Das "Informationsseminar Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft" von [GGSC] hat sich mit insgesamt 150 Teilnehmenden wieder eines großen Zuspruchs erfreut.

[GGSC] Anwält:innen gehören erneut zu den Top-Köpfen der Branche im Handelsblatt Best-Lawyers-Ranking für 2023.

Das 14. [GGSC] Expert:innen-Interview am 07.06.2023 zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.05.2023 (BVerwG 9 CN 1.22) über die Tübinger Verpackungssteuer stieß auf großes Interesse.

Das Verwaltungsgericht München hat am 25.05.2023 die Klage eines Systems gegen eine Rahmenvorgabe abgewiesen (Az.: M 17 K 21.1509).

Als im öffentlichen Recht tätiges Anwaltsbüro hat GGSC täglich mit Verwaltung zu tun und leidet nicht selten gemeinsam mit den Mandanten an unzureichenden Verwaltungsleistungen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 24.05.2023 die kommunale Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit gestärkt, indem es die sog. Tübinger Verpackungssteuer für im Wesentlichen rechtmäßig erklärt hat.

[GGSC] freut sich über die Auszeichnung als eine der "Besten Wirtschaftskanzleien 2023" von brand eins und statista im Rechtsgebiet Umweltrecht/Wasser- und Abwasserrecht.

Das 13. GGSC Expert:innen-Interview zum Berliner Solargesetz ist ab sofort auf unserem YouTube-Kanal unter diesem Link erreichbar.

Seit dem 13.04.2023 ist die von [GGSC] miterarbeitete Planungshilfe zur Klärschlammentsorgung und Phosphorrückgewinnung im Land Brandenburg auf der Website des MLUK verfügbar.

Wir laden Sie herzlich ein, an unserem [GGSC] Expert:innen – Interview teilzunehmen. Berlin hat große Ziele: es will bis 2050 klimaneutral werden. Das Solargesetz ist ein Baustein, der zur Zielerreichung der Klimaneutralität beitragen soll. Seit dem 01. Januar 2023 ist es nun Ernst und die Umsetzung…

Die Generalanwältin betont das Klagerecht der für die Trinkwasserversorgung zuständigen Kommunen und ihrer mit dieser Aufgabe betrauten Versorgungsunternehmen. Sie erteilt einer lediglich nachträglichen (etwa erst im Laufe eines Klageverfahrens durchgeführten) trinkwasserspezifischen…

Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, wenn trotz verlängerter Optionsfrist die Umsatzsteuer ausgewiesen wurde?

Das Verfahren über die Neugenehmigung für den umstrittenen Pestizidwirkstoff Glyphosat dauert an. Die Genehmigung für das Breitband-Herbizid war eigentlich bis zum am 15. Dezember 2022 befristet. Die EU-Kommission hat aber kürzlich diese Genehmigung zunächst um ein weiteres Jahr – bis zum 15.…

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am 09.02.2023 die Klagen der Systeme gegen eine Rahmenvorgabe abgewiesen.